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Arbeitskampf

BAG: Prämie für Streikbrecher ist zulässig

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Quelle: © Markus Bormann / Foto Dollar Club

Ein Arbeitgeber darf zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Streikbeteiligung abhalten (Streikbruchprämie). Die daraus folgende Ungleichbehandlung zwischen streikenden und nicht streikenden Beschäftigten ist arbeitskampfrechtlich erlaubt – so das BAG.

Ein Arbeitnehmer ist bei einem Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge zu schließen.

Arbeitgeber verspricht Streikbruchprämie

Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese war zunächst pro Streiktag in Höhe von 200 Euro brutto (bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) und in einem zweiten
betrieblichen Aushang in Höhe von 100 Euro brutto zugesagt.

Arbeitnehmer streikt und verlangt trotzdem die Prämie

Der klagende Arbeitnehmer, der ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro bezog, folgte dem gewerkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Prämien – insgesamt 1.200 Euro brutto – verlangt und sich hierfür
vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt.

BAG: Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt

Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Erfolg. In der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber liegt zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten. Diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt.

Streikbruchprämie war nicht unangemessen

Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen
Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der für beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Für diese gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach war die ausgelobte Streikbruchprämie – auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg – nicht unangemessen.

© bund-verlag.de (ls)

Quelle

BAG (14.08.2018)
Aktenzeichen 1 AZR 287/17
PM des BAG Nr. 39/18
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