Besoldung

Beamte in Hessen sind angemessen bezahlt

14. März 2018
Dollarphotoclub_60707287_160503
Quelle: © Sailorr / Foto Dollar Club

Die hessische Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das VG Frankfurt am Main entschieden. Geklagt hatten zwei Beamte, die einen Verstoß gegen ihre amtsangemessen Alimentation vermuteten.

Das VG Frankfurt am Main konnte im Ergebnis keine Verfassungswidrigkeit in der hessischen Beamtenbesoldung für die hier streitgegenständlichen Besoldungsgruppen feststellen, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Mit Blick auf einschlägige Entscheidungen des BVerfG sei keine verfassungswidrige Unteralimentation bei den Klägern festzustellen. Bei Anlegung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe stelle sich die hessische Beamtenbesoldung somit als verfassungsgemäß dar.

Weitere Gründe für die Entscheidung sind in der Mitteilung nicht genannt, die schriftliche Urteilsbegründung lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

© bund-verlag.de (mst)

Quelle

VG Frankfurt am Main (12.03.2018)
Aktenzeichen 9 K 40/17.F; 9 K 324/17.F
AiB-Banner Viertel (768px) - Anzeige -

Das könnte Sie auch interessieren

Fragezeichen
Office 365 - Aus den Fachzeitschriften

Auf neuen Wegen

Dollarphotoclub_7623927_160503
Arbeitnehmerfreizügigkeit - Rechtsprechung

EuGH zum Anrechnen von Vordienstzeiten im EU-Ausland

Der neue Shop: Buch und mehr; Buch & Mehr
Fachliteratur für die Gremienarbeit - Aktuelles

Für Betriebs- und Personalräte: Neuer Online-Shop von »Buch & Mehr«

crowd Menge Menschen Whistleblower
Informantenschutz - Aktuelles

EU stärkt Schutz von Whistleblowern