Datenschutz

Betriebsratsvorsitzender ist als Datenschutzbeauftragter geeignet

15. Oktober 2019
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Quelle: © JiSign / Foto Dollar Club

Ein Betriebsratsvorsitzender darf gleichzeitig auch Datenschutzbeauftragter für den Betrieb seines Arbeitgebers sein. Diese beiden Ämter sind grundsätzlich nicht unvereinbar – so das Landesarbeitsgericht Sachsen. Von Yuliya Zemlyankina.

Darum geht es:

Der Kläger ist Betriebsratsvorsitzender eines Unternehmens in Sachsen und gleichzeitig stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Mutterkonzerns. Sein Arbeitgeber bestellte ihn 2015 wirksam zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Außerdem wurde er für drei weitere Konzerngesellschaften als externer Datenschutzbeauftragter bestellt. Der Konzern bezweckte damit einen einheitlichen Datenschutzstandard.

Zwei Jahre später unterstellte der für die in Thüringen ansässige Muttergesellschaft zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz, dass dem Kläger die für das Amt notwendige Zuverlässigkeit fehle. Es läge eine Interessenkollision wegen der Tätigkeiten als Datenschutzbeauftragter und gleichzeitig als Betriebsratsvorsitzender vor. Daraufhin setzte ihn sein Arbeitgeber von dem Posten als Datenschutzbeauftragter ab. Dagegen wehrte sich der Kollege erfolgreich in zwei Instanzen.

Das sagt das Gericht:

Mitgliedschaft im Betriebsrat macht nicht unzuverlässig

Schon vor Jahren hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat diese Person für das Amt eines Datenschutzbeauftragten nicht unzuverlässig macht. (BAG 23.03.2011, 10 AZR 562/09) Diese Ämter sind grundsätzlich nicht unvereinbar.

Das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) schloss sich ausdrücklich dieser Rechtsansicht an und erklärte die Benennung für wirksam. Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich hierbei um einen Betriebsratsvorsitzenden oder ein Betriebsratsmitglied ohne Vorsitz handele. Gründe für eine Unterscheidung und deshalb für eine andere rechtliche Bewertung seien nicht ersichtlich.

Zuständig ist nur die örtliche Aufsichtsbehörde

Ein Verlangen zum Widerruf des Amtes erfolgte zudem durch den Landesdatenschutzbeauftragten aus Thüringen. Der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte, der für den Arbeitgeber des Klägers zuständig ist, hatte keinen Widerruf verlangt. Nur die zuständige Aufsichtsbehörde kann jedoch diesen Widerruf verlangen. Jedenfalls fehlte ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für einen wirksamen Widerruf bzw. eine Abberufung - und ein solcher muss vorliegen.

Das letzte Wort hat das BAG

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Sächsische LAG hat die Revision zugelassen und das Verfahren ist beim BAG anhängig. Denn nach dem Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es eine andere Kompetenz- und Aufgabenverteilung. Es bleibt abzuwarten, wie das BAG entscheidet. Das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen 10 AZR 383/19 anhängig.

Praxistipp: Doppelmandate

Welche Mandate bzw. Funktionen sind mit dem Betriebsratsamt sonst vereinbar?

  • Ein Doppelmandat als Betriebsratsmitglied und Vetrauensperson der schwerbehinderten Menschen ist zulässig. Dabei ist ein solches Betriebsratsmitglied, das gleichzeitig als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, nicht generell als Betriebsratsmitglied verhindert und muss nur bei einem Interessenkonflikt im Einzelfall diesen gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigen.
  • Auch die Mitglieder des Wahlvorstands dürfen für den neuen Betriebsrat kandidieren.
  • Eine Doppelmitgliedschaft im Betriebsrat und in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist allerdings ausgeschlossen. In dem Moment, in dem ein JAV-Mitglied in den Betriebsrat gewählt ist, endet sein Amt in der JAV automatisch, bstimmt § 61 BetrVG.

Yuliya Zemlyankina, DGB Rechtsschutz GmbH

Quelle

Sächsisches LAG (19.08.2019)
Aktenzeichen 9 Sa 268/18
Diese Entscheidungsbesprechung ist Teil des Newsletters AiB Rechtsprechung für den Betriebsrat vom 16.10.2019.
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