Wahlanfechtung

Chancengleichheit mit Gewerkschaftswerbung

15. August 2019 Wahl, Ausschluss
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Quelle: © Gina Sanders / Foto Dollar Club

Bewerberinnen bei der Wahl zum Beauftragten für Chancengleichheit dürfen auf ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft hinweisen. Der Wahlvorstand darf diese Bewerberinnen daher nicht von der Wahl ausschließen, so das VG Karlsruhe.

Die Klägerin war als Kandidatin vom Wahlvorstand von der Wahl ausgeschlossen worden, nachdem die Gewerkschaft, in der sie Mitglied ist, für sie geworben hatte. Ihr Vorstellungsschreiben, das mit dem Logo der Gewerkschaft versehen war, war zudem über einen der Gewerkschaft zugänglichen Account verschickt worden.

Wahlrecht der Klägerin beschnitten

Dieser Ausschluss verstößt gegen wesentliche Vorschriften über die Wählbarkeit, so das VG Karlsruhe. Der Eingriff in das passive Wahlrecht der Klägerin war nicht gerechtfertigt. Der Landesgesetzgeber habe den Wahlvorstand nicht dazu ermächtigt, eine Bewerberin trotz Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzungen von der Wahl auszuschließen. Er habe insbesondere nicht das Recht, Wahlrechtsverstöße während des Wahlkampfs zu sanktionieren.

Es bestehe ein Recht auf Wahlwerbung mit einer eigenen Schwerpunktsetzung. Auch wenn Gewerkschaften weder ein Vorschlagsrecht hätten noch gewerkschaftliche Ziele beworben werden dürften – der Hinweis auf die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sei erlaubt. Darüber gingen die Wahlempfehlung der Gewerkschaft und die Nutzung des der Gewerkschaft zugänglichen Accounts für die Kandidatenvorstellung nicht hinaus, so das VG Karlsruhe.

Eigentliche Vorstellung ist werbefrei

Der Vorstellungstext der Bewerberin nehme außerdem keinen Bezug auf die Mitgliedschaft und die programmatischen Ziele der Gewerkschaft, sondern sei rein personen- und aufgabenbezogen. Auch die Empfehlung des Bezirksgruppenvorsitzenden enthalte keine gewerkschaftspolitische Werbung, sondern beschränke sich auf die Hervorhebung positiver Charaktereigenschaften der Klägerin sowie ihres Einsatzes für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Hinweis: Hier geht's zum Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg. 

bund-verlag.de (mst)

Quelle

VG Karlsruhe (13.08.2019)
Aktenzeichen 13 K 6294/18
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