Datenschutz auf Sparflamme

Das MDR-Magazin »exakt« hat herausgefunden, dass eine viel zu dünne Personaldecke die Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verzögert und erschwert. Deshalb fordern die Datenschutzbeauftragten der Länder dem Sender zufolge die Politik auf, Stellen zu schaffen, da einige Aufgaben im Moment komplett liegen blieben oder die Bearbeitung momentan sehr lange dauere.

Für einen Bearbeitungsstau bei den Datenschützern sorgen der durchgeführten Umfrage zufolge auch zahlreiche Beschwerden und Beratungsanfragen aus der Bevölkerung. Das habe zu einer »sprunghaften Steigerung des Arbeitsaufkommens geführt«. Es ist von einer Verdoppelung der Geschäftseingänge von 2017 zu 2018 die Rede. Rheinland-Pfalz verzeichne viermal so viele Eingänge.

Anstatt der benötigten 512 Stellen, die ein Gutachten im Auftrag der Landesbeauftragten für Datenschutz vor zwei Jahren ermittelt hatte, wurde nur ein Bruchteil geschaffen. Im Vergleich zu 2014 seien es nur 176 mehr. »Es gilt ein verschärftes Recht in Europa, aber die Rechtsdurchsetzung bleibt ein Stück dahinter zurück«, sagte der Datenschutzbeauftragte aus Sachsen-Anhalt, Harald von Bose.

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