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Entsenderichtlinie

EU einigt sich auf mehr Schutz vor Lohndumping

Löhne/Gehälter
Quelle: magele_Dollarphotoclub

Nach langen Verhandlungen hat sich die EU auf eine Reform der Entsenderichtlinie geeinigt. Sie soll ins EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer besser vor Sozial- und Lohndumping schützen. Nach dem Prinzip »Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am selben Ort« sollen EU-Ausländer künftig nicht nur Mindestlöhne bekommen, sondern auch Tarifleistungen und Extras.

Die Entsenderichtlinie regelt, unter welchen Bedingungen Unternehmen aus einem EU-Land Beschäftigte zum Arbeiten in ein anderes EU-Land schicken dürfen.

Gleicher Lohn für Deutsche und EU-Ausländer

Entsandte Arbeitnehmer sollen künftig von Anfang an die gleichen Löhne wie ihre einheimischen Kollegen erhalten – einschließlich etwaiger Extras wie ein dreizehntes Monatsgehalt oder Schlechtwetterzuschläge. Auch Reise- oder Unterbringungskosten dürfen ihnen nicht vom Lohn abgezogen werden. Grundlage für den Lohn sollen der gesetzliche Mindestlohn und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge sein.

Ausgenommen bleibt der Verkehrssektor – also die Lastwagenfahrer. Hier wird noch über eine spezifische Regelung debattiert.

Weiterhin Unterschiede bei den Sozialbeiträgen

Nicht angeglichen werden allerdings Sozialbeiträge. Das heißt, die entsandten Arbeitnehmer dürfen sich in der heimischen Kranken- oder Rentenversicherung versichern. Die Beiträge sind in Osteuropa jedoch teils viel niedriger als in Westeuropa. Dadurch sind die Lohnkosten bei entsandten Arbeitnehmern nach wie vor günstiger als bei einheimischen.

Neue Obergrenze für Dauer der Entsendung

Zudem gibt es eine neue Obergrenze für die Dauer, die ein Arbeitnehmer ins Ausland entsandt werden kann. Entsendungen sollen künftig auf zwölf Monate begrenzt werden. Danach gibt es die Möglichkeit, um sechs weitere Monate zu verlängern. Das heißt: Spätestens nach 18 Monaten müssen die Beschäftigten mit einheimischen Arbeitnehmern gleichgestellt sein.

Missbrauch in fast allen Branchen

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verspricht sich von der Reform konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten. Missbrauch und Lohndumping gäbe es in fast allen Branchen. Besonders gravierend seien die Missstände auf dem Bau, in Putzkolonnen und Schlachthöfen, in der Pflege oder der Gastronomie. Hier würdem vor allem osteuropäische Beschäftigte »systematisch ausgenutzt«, so Buntenbach.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass entsandte Arbeitnehmer durchschnittlich 35 Prozent weniger verdienen als die Stammbelegschaft.

Die vorläufige Einigung über die Reform der Entsenderichtlinie wird jetzt mit dem Rat der Mitgliedsländer und den Gremien des Europaparlaments besprochen. Bis Mitte des Jahres soll sie endgültig beschlossen werden.

© bund-verlag.de (ls)

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