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Arbeitszeit

EU will bessere Arbeitsbedingungen für Trucker

05. Dezember 2018
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Quelle: © industrieblick / Foto Dollar Club

Die Verkehrsminister der EU haben sich im Rat der Europäischen Union auf bessere Arbeitsbedingungen für Fernfahrer verständigt. Das Ziel: Lkw-Fahrer besser vor monatelangen Dauereinsätzen und Lohndumping schützen. Diese Regelungen sind Teil der neuen EU-Verkehrsgesetzgebung.

Mit dem Mobilitätspaket wollen die EU-Staaten einen einheitlichen Ordnungsrahmen für den Straßengüterverkehr im europäischen Wirtschaftsraum schaffen.Teil des so genannten »Mobilitätspakets I« sind wichtige soziale Reformen, um die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer zu verbessern und inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr zu beenden.

Geplant sind unter anderem diese Maßanhmen:

  • bessere Ruhebedigungen für LKW-Fahrer: Fernfahrer sollen regelmäßig nach spätestens drei bis vier Wochen an ihren Heimatort zurückkehren.
  • die reguläre wöchentliche Arbeitszeit der LKW-Fahrer darf nicht allein in der Fahrerkabine stattfinden.
  • Fahrt- und Ruhezeiten werden besser dokumentiert: Bis 2024 sollen flächendeckend so genannte intelligente Fahrtenschreiber in Gebrauch sein.
  • Entsenderegeln werden effektiver angewandt: Eine faire Bezahlung (Mindestlohn) ist auch für die Tätigkeit sicherzustellen, die LKW-Fahrer in anderen Mitgliedsstaaten erbringen.

Weiterhin wollen die EU-Verkehrsminister Missbräuche im »Kabotage«-Verkehr beenden. Bei der Kabotage erbringt ein ausländischer Spediteur Beförderungen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats. Zwischen den EU-Staaten besteht gemäß Art. 8 und 9 der EG-Verordnung Nr. 1072/2009 Kabotage-Freiheit im Güterkraftverkehr. Die Minister wollen sicherstellen, dass der Marktzugang weder weiter liberalisiert noch eingeschränkt wird.

Die Beschlüsse des Rates müssen jetzt noch das Europäischen Parlament und die Mitgliedsstaaten umsetzen.


Quellen:

EU-Aktuell v. 04.12.2018 (juris)
Deutsche Verkehrszeitung (DVZ) online, 4.12.2018

© bund-verlag.de (ck)

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