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Lohnsteuer

Frühstück vor Gericht

16. Oktober 2017 Lohnsteuer, Sachbezug, Frühstück
Frühstück Müsli

Ein ordentliches Frühstück umfasst mehr als Kaffee und trockene Brötchen. Gesundheitsbewußt entscheidet auch die Justiz: Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern täglich Brötchen und Heißgetränke bereitstellt, liegt keine Mahlzeit im Sinne der Lohnsteuer vor, sondern allenfalls »sonstige Kost«. Zum Frühstück als steuerpflichtigem Sachbezug gehört mindestens noch ein Brotaufstrich – so das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin ist ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern. Sie bestellte im Streitzeitraum täglich etwa 150 Brötchen (Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.). Diese standen in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter, Kunden und Gäste zur Verfügung. Dabei wurden nur die Brötchen, aber kein Aufschnitt oder sonstige Belege ausgereicht.

Finanzamt will Brötchen besteuern

Zudem konnten sich die Mitarbeiter, Kunden und Gäste ganztägig unentgeltlich aus einem Heißgetränkeautomaten bedienen. Die Mitarbeiter verzehrten einen Großteil der Brötchen bereits in der Vormittagspause. Das zuständige Finanzamt folgerte aus dieser Betriebsausgabe, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten täglich ein Frühstück als unentgeltliche Mahlzeit zur Verfügung stellt. Die Behörde beschied das Unternehmen, dass dieses Frühstück als Sachbezug mit den amtlichen Sachbezugswerten von 1,50 € bis 1,57 Euro je Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern sei.

Gericht: Mindestandards für Frühstück nicht erfüllt

Das Finanzgericht (FG) Münster gab der Klage des Softwareunternehmens statt. Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk seien kein Sachbezug in Form eines »Frühstücks« im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 6 Einkommenssteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV).

Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehöre nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Im Streitfall handele es sich deshalb um einen Sachbezug in Form von »Kost« im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG. Deshalb finde eine andere Freigrenze Anwendung, sei aber im Streitfall nicht überschritten worden.

Damit ist der Streit ums Frühstück im steuerlichen Sinne aber noch nicht beendet. Denn »wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage« hat das FG Münster die Revision zugelassen. Diese ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 anhängig – und wird dort hoffentlich nach einem nahrhaften Frühstück entschieden.

© bund-verlag.de (ck)

Quelle

FG Münster (31.05.2017)
Aktenzeichen 11 K 4108/14
FG Münster, Pressemitteilung vom 2.10.2017
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