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Grundsicherung

Keine Trauringe vom Jobcenter

07. Juni 2018
Hochzeit Trauung Ringe Blumen wedding
Quelle: www.pixabay.com

Empfänger von Arbeitslosengeld II können vom Jobcenter kein »Heiratsgeld« verlangen. Es besteht auch kein Anspruch auf die Übernahme der Kosten oder auf ein Darlehen für Trauringe, Brautkleid, Festkleidung oder die Hochzeitsfeier- so das Sozialgericht Mainz.

Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten »Heiratsgeld«, für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, da das Gesetz hierfür keine Leistungen vorsehe. Das Paar erhob Klage vor dem Sozialgericht Mainz und beantragte Prozesskostenhilfe.

Hochzeitsfeier kein »unabweisbarer Bedarf«

Dies lehnte die 10. Kammer des Sozialgerichts ab, da die Entscheidung des Jobcenters zutreffend sei. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) biete keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von »Heiratsgeld« und ein Darlehen komme nur in Betracht, wenn ein unabweisbarer Bedarf vorliege. Der Wunsch nach einer Hochzeitsfeier sei jedoch kein unabweisbarer Bedarf; die Eheschließung selbst sei vor dem Standesamt auch ohne großen Aufwand möglich. Eine Feier sei dann aber nicht aus Steuermitteln zu finanzieren.

»Heiratsgeld« gibt es nicht

In der mündlichen Verhandlung vom 17.05.2018 erklärte das Paar, von anderen gehört zu haben, dass es »Heiratsgeld« vom Jobcenter gebe. Nachdem der Vorsitzende nochmals die Rechtslage darlegte, nahmen die Kläger die Klage zurück.

© bund-verlag.de (ck)

Quelle

SG Mainz (05.06.2018)
Aktenzeichen S 10 AS 777/17
SG Mainz, Pressemitteilung 6/2018 5.6.2018
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