Gesetzentwurf

Rettungsschirm für Wissenschaft und Studium

23. April 2020
Corona_Virus
Quelle: pixabay

Mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Wissenschaftler und Studenten abmildern. Das Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz wurde nun in erster Lesung im Bundestag beraten.

Im Kern geht es dabei darum, dass Wissenschaftler sollen in ihrer Qualifizierungsphase mehr Flexibilität und mehr Planungssicherheit, Studierende und Auszubildende mit BAföG Anreize erhalten, um sich während der Krise in systemrelevanten Bereichen zu engagieren.

Das Gesetzespaket von CDU/CSU und SPD sieht vor, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz durch eine zeitlich befristete Übergangsregelung zu ergänzen. Die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen soll demnach pandemiebedingt um sechs Monate verlängert werden. Als Hintergrund nennt die Koalition aus CDU/CSU und SPD, dass zahlreiche Forschungsvorhaben aufgrund der pandemiebedingten Schließungen von Laboren und Bibliotheken nicht oder nur sehr eingeschränkt weitergeführt werden. Besonders bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit zeitlich befristeten Anstellungen bei Forschungseinrichtungen sei das problematisch.

Kritik von Gewerkschaftsseite und Opposition

Die GEW hatte die geplanten und nun beratenen Maßnahmen bereits im Vorfeld als unzureichend kritisiert. Statt einer Option brauche es einen Rechtsanspruch auf Vertragsverlängerung. Auch die geplante Änderung des BAföG greife zu kurz. Es fehle eine Verlängerung der Höchstförderungsdauer, um das von der Corona-Krise beeinträchtigte Sommersemester 2020 auszugleichen, eine entsprechende Anpassung des Zeitpunkts der Leistungskontrolle sowie eine unbürokratische Soforthilfe für Studierende, deren Jobs in Folge der Krise wegfallen. Bei Studenten und jungen Menschen mit BAföG sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Hinzuverdienst nicht auf die Fördermittel angerechnet wird, wenn die Geförderten sich für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie engagieren.

Die Oppositionsparteien fordern teils weitergehende Maßnahmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich beispielsweise dafür aus, dass für einen begrenzten Zeitraum und befristet auf drei Monate das BAföG durch ein Nothilfe-BAföG untermauert wird, bei dem alle Studenten gleich welcher Herkunft antragsberechtigt sind, wenn sie nachweisen können, durch den Wegfall eines Nebenjobs selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen zu sein. Das Einkommen der Eltern oder des Ehepartners sowie das eigene Vermögen sollten nicht geprüft werden. Ziel müsse es sein, die Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung zu stützen und den Corona- Rettungsschirm auf Studentinnen und Studenten sowie Nachwuchsforscher auszuweiten. 

Nach der ersten Lesung werden die Vorlagen der Bundesregierung und der Opposition zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung soll der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung übernehmen.

© bund-verlag.de (mst)

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