Leiharbeit

Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidrig

21. Januar 2020
Dollarphotoclub_46180435 Polizei Überwachung Sicherheit Kontrolle
Quelle: Picture-Factory_Dollarphotoclub

Die Praxis vieler Städte und Gemeinden, parkende Autos durch private Dienstleister kontrollieren zu lassen, ist gesetzeswidrig – so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG – und erklärt damit alle seit 2018 erteilten „Knöllchen“ für nichtig.

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt) hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 € verhängt. Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main das Verwarngeld durch Urteil vom 19.07.2018 bestätigt. Die Feststellungen zu dem Parkverstoß beruhen auf der Angabe des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen H.. Dieser war der Stadt Frankfurt durch „die Firma W. überlassen“ und von der Stadt als „Stadtpolizist“ bestellt worden. Die Tätigkeit übte der Zeuge in Uniform aus.

Ordnungswidrigkeiten darf allein der Staat ahnden

Gegen diese Verurteilung wendete sich der Betroffene vor dem OLG mit Erfolg. Das Verfahren sei einzustellen, da die zugrundeliegenden Beweise einem absoluten Beweisverwertungsverbot unterlägen, begründete das OLG seine Entscheidung. Der Einsatz „privater Dienstleister“ zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen. Dieses im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf die gesamte Verkehrsüberwachung, d.h. sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr.

Millionen »Knöllchen« sind wirkungslos

Wie das OLG mitteilt, wurden allein in Frankfurt am Main im Jahr 2018 über 700.000 Parkverstöße geahndet mit einem Sanktionswert von über 10 Millionen Euro. Das OLG Frankfurt ist laut der Beschlussbegründung das erste OLG, welches sich mit der Frage der Zulässigkeit des Einsatzes „privater Dienstleister“ im Bereich der Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs befasst.

© bund-verlag.de (ck)

Quelle

OLG Frankfurt am Main (01.03.2020)
Aktenzeichen 2 Ss-Owi 963/18
OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 20.1.2020 Nr. 06/2020
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