Die Mitbestimmung muss nachladen
Kollegin Hannack, Glückwunsch zur Wiederwahl. Wofür wirst du dich stark machen?
Für Chancengleichheit im Bildungssystem. Sie ist eine Grundvoraussetzung für unsere demokratische Gesellschaft. Jetzt, wo das Kooperationsverbot abgebaut wird, kann endlich genügend Geld in Schulen, Berufsschulen und in Kitas fließen. Die Mindestausbildungsvergütung muss kommen, um die duale Ausbildung zu stärken. Ein wichtiges Thema ist die Gleichstellungspolitik. Wir leben im 21. Jahrhundert und noch immer haben Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger in der Lohntüte als Männer. Das kann und darf nicht sein. Deshalb muss endlich das Teilzeit- und Befristungsgesetz um das Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit ergänzt werden.
Welche wichtigen Themen geht der DGB in den nächsten Jahren an?
Wir werden in den nächsten vier Jahren einen Zukunftsdialog führen, um bundesweit mit Menschen ins Gespräch zu kommen über Themen, die sie bewegen. Es geht darum, wie wir gemeinsam einen wirklichen Wandel in der Gesellschaft voranbringen: für mehr Gerechtigkeit, Solidarität und Vielfalt. Dazu gehören gute Bildung für alle, gute Arbeit – mit Tarifvertrag versteht sich –, bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen sowie Gleichstellung in Arbeit und Gesellschaft. Wir sind gesellschaftspolitischer Akteur und mit diesem Dialog können wir Dynamik wecken und hoffentlich viele begeistern, sich zu engagieren.
Was sind die Herausforderungen für den öffentlichen Dienst?
Die Dienstherren müssen endlich eine verantwortungsvolle Personalpolitik betreiben. In den nächsten Jahren gehen viele Beschäftigte in den Ruhestand. Schon heute gibt es große Lücken bei der Polizei, den Bürger- oder den Sozialämtern. Es fehlt an Lehrpersonal an Schulen und Berufschulen. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen besser werden. Arbeitsverdichtung, Überstundenberge aber auch marode Dienststellen machen die Leute krank. Klar ist, dass die Digitalisierung der Verwaltung nur gemeinsam mit den Beschäftigten gut gelingen kann. Deshalb ist ein Update der Mitbestimmung wichtig. Die Personalvertretungsgesetze, insbesondere das des Bundes, stellen die Beteiligung der Beschäftigten nämlich nicht sicher.
Was muss die Bundesregierung angehen?
Die Bundesregierung muss die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften und der Personalräte an die Realität der heutigen Arbeitswelt anpassen. Und sie muss die Tarifbindung stärken. Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, muss einfacher werden.
