Abschaffen der Beihilfe?
Die Studie spricht sich für die Abschaffung der Beamtenbeihilfe aus. Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären der Studie zufolge zwei Drittel versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln. Insgesamt wären dann neun von zehn Beamten gesetzlich versichert. Den Bund würde das im ersten Jahr um 1,6 und die Länder um 1,7 Milliarden Euro entlasten.
Die Länder müssten zwar für ihre gesetzlich versicherten Beamten den üblichen Arbeitgeberbeitrag zahlen, das wäre aber sowohl im Bund als auch bei den meisten Ländern weniger, als das, was sie derzeit für die steuerfinanzierte Beihilfe ausgeben, so die Berechnungen. Je höher der Anteil der Pensionäre an den Beihilfeempfängern, desto umfangreicher die Einsparungen, weil in dieser Altersgruppe die meisten Krankheitskosten anfallen. Auf lange Sicht würden 13 von 16 Bundesländer entlastet werden – nur Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern würden geringfügig belaste.Von einer Einführung der Krankenversicherungspflicht für Beamte würden laut Studie neben der Staatskasse auch die gesetzlich Versicherten profitieren. Ihr Beitragssatz könnte um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden, so die Berechnung der Versicherungsexperten.
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