• Meldungen
Sozialplanabfindung

Worauf Beschäftigte mit Behinderung achten müssen

19. November 2015
Arbeitsplatz_49000637
Quelle: © D. Ott / Foto Dollar Club

Knüpft die Bemessung einer Sozialplanabfindung unmittelbar an das Merkmal der Behinderung an, ist sie unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer bei der Abfindung schlechter stellt, als ihre Kollegen, die in gleicher Weise von dem Arbeitsplatzverlust betroffen sind – so das BAG.

Berechnung der Sozialplanabfindung

Nach einem von den Betriebsparteien vereinbarten Sozialplan errechnet sich die Abfindung für die Milderung der Nachteile aus einem Arbeitsplatzverlust wegen einer Betriebsänderung individuell nach dem Bruttomonatsentgelt , der Betriebszugehörigkeit und einem Faktor (Formelberechnung).

Die hiernach ermittelte Abfindung ist bei vor dem 1. Januar 1952 geborenen Arbeitnehmern, welche nach einem Arbeitslosengeldbezug von längstens zwölf Monaten die vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erstmals in Anspruch nehmen können, auf maximal 40.000 Euro begrenzt.

Individuellen Abfindungsberechnung: Nicht für Schwerbehinderte Arbeitnehmer

Hingegen sind Mitarbeiter, die aufgrund einer Schwerbehinderung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente beanspruchen können, von der individuellen Abfindungsberechnung ausgenommen. Sie erhalten eine Abfindungspauschale in Höhe von 10.000 Euro sowie einen Zusatzbetrag von 1.000 Euro, der allen schwerbehinderten Arbeitnehmern zusteht.

Schwerbehinderte Kläger verlangt eine weitere Abfindung

Der 1950 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit Mai 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am 31. März 2012 erhielt er neben dem Zusatzbetrag weitere 10.000 Euro als Abfindung, die sich nach der Formelberechnung ansonsten auf 64.558 Euro belaufen hätte.

Mit seiner Klage hat er zuletzt die Zahlung einer weiteren Abfindung in Höhe von 30.000 Euro unter Berücksichtigung der Begrenzung für rentennahe Jahrgänge verlangt. In diesem Umfang haben die Vorinstanzen der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Sozialplan muss Diskriminierungsverbote des AGG beachten

Differenziert ein Sozialplan für die Berechnung einer Abfindung zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen, hat ein damit einhergehender Systemwechsel die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten.

In der Regelung über den pauschalierten Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer, die wegen ihrer Schwerbehinderung rentenberechtigt sind, liegt eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Ungleichbehandlung. Diese benachteiligt behinderte Arbeitnehmer, denen nach einer für nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer geltenden Berechnungsformel ein höherer Abfindungsbetrag zustehen würde. Sie darf gemäß § 7 Abs. 2 AGG ihnen gegenüber nicht angewendet werden. 

© bund-verlag.de (ls)

Quelle

BAG (17.11.2015)
Aktenzeichen 1 AZR 938/13
PM des BAG Nr. 56/15 vom 17.11.2015
AiB-Banner Viertel (768px) - Anzeige -

Das könnte Sie auch interessieren

Dollarphotoclub_77656946
Beschäftigtendatenschutz - Aus den Fachzeitschriften

Was sich im Datenschutz für Beschäftigte ändert

Schwerbehindertenausweis_42155042
Gesundheitsschutz - Aus den Fachzeitschriften

Schwerbehindertenvertretung kann mitgestalten

Familie_1_63121859
Mutterschaftsgeld - Rechtsprechung

BAG: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld