Computer für jedes Personalratsmitglied

Der Schulbezirkspersonalrat stellt die übergeordnete Ebene der Personalvertretung an öffentlichen Schulen dar. In Niedersachsen werden sie auf der Ebene der Regionalabteilungen der Landesschulbehörde errichtet.

Der Schulbezirkspersonalrat Osnabrück vertritt rund 32.000 Beschäftigte und hat derzeit 18 Mitglieder, die teilweise oder vollständig von ihrer Tätigkeit an den Schulen freigestellt werden. Das Gremium verlangte gegenüber der Behörde, dass künftig jedes Mitglied einen eigenen Personalcomputer erhalten soll.

PC mit Internetzugang ist Standard in der Verwaltung
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück bestätigte den Anspruch des Personalrats durch Beschluss vom 15.04.2014. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:

• Ein moderner Verwaltungsarbeitsplatz setzt die Ausstattung mit einem Computer voraus.
  
  
• Auch in der Landesschulverwaltung sei die Ausstattung jedes Arbeitsplatzes mit  einem Computer Standard. Das müsse auch für die Schulbezirkspersonalratsmitglieder gelten.
  
  
• Die bisher vorhandenen zwölf Computer für die 18 Personalratsmitglieder genügten nicht, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.
  
  
• Jedes Personalratsmitglied sei bei seiner Tätigkeit fortlaufend auf einen Computer angewiesen, um insbesondere eMail-Anfragen zu beantworten, Entscheidungen zu verfassen und in Datenbanken sowie im Internet zu recherchieren.

Quelle:
VG Osnabrück, Beschluss vom 15.04.2014,
Aktenzeichen 8 A 1/14
Pressemitteilung vom 15.04.2014

Lesetipp der Online-Redaktion
»Neue Kommunikationswege für Personalräte - So können Blogs genutzt werden« von Meyer/Buchholz in »Der Personalrat« 3/2011, S. 104–109.

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