Das sagt die IG Metall zum Zusatzbeitrag
GA-Redaktion: Die GKV wird nicht mehr paritätisch finanziert. Was stört die Gewerkschaften am Zusatzbeitrag?
Die verteilungspolitische Schieflage! Der Zusatzbeitrag ist ungerecht: Er belastet nur die Versicherten und entlastet die Arbeitgeber von der Finanzierung des medizinischen Fortschritts und den Kosten einer solidarischen Gesundheitsversorgung. Diese eklatante Gerechtigkeitslücke gehört so rasch wie möglich abgeschafft.GA-Redaktion: Welche Zusatzbelastungen kommen auf die Beschäftigten zu?
Arbeitnehmer müssen nunmehr durchschnittlich einen Zusatzbeitrag von 1,1% schultern. Die Belastung kann je nach Einkommen bis zu 560 Euro jährlich betragen. Und das Ende der Fahnenstange ist längst nicht erreicht: Krankenkassen und Gesundheitsökonomen erwarten bis 2019 einen Anstieg der Zusatzbeiträge auf 1,8%.GA-Redaktion: Geht es nur um verteilungspolitische Fragen?
Der Zusatzbeitrag setzt auch falsche Anreize. Er zwingt die Kassen in einen Kostenwettbewerb um wettbewerbsförderliche Beiträge. Dies heizt die Jagd nach jungen, gesunden Versicherten an, da diese für die Kassen »gute Risiken« darstellen. Wettbewerbliche Beitragsätze und nicht Versorgungsqualität und Versichertennähe werden zu zentralen Zielgrößen.GA-Redaktion: Arbeitgeber sagen, die Lohnnebenkosten seien zu hoch. Ist das Argument stichhaltig?
Die Diskussion über Lohnnebenkosten ist nun wirklich von gestern. Die enorme Stärke der deutschen Exportindustrie ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass deutsche Produkte auch mit der hiesigen Kostenstruktur international äußerst konkurrenzfähig sind. Im Übrigen hat es in den letzten Jahren bei den Lohnnebenkosten eine massive Entlastung der Arbeitgeber gegeben.GA-Redaktion: Wie sieht eine gerechte Gesundheitsfinanzierung der Zukunft für die IG Metall aus?
Ganz oben auf der Liste steht die Wiederherstellung der realen Parität. Außerdem gelten heute Beitragspflicht und Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung nur für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger. Dadurch entziehen sich Personengruppen wie Beamte, Freiberufler, Selbstständige, aber auch Teile der Besserverdienenden der Solidargemeinschaft. Der Kreis der gesetzlich Versicherten muss mittelfristig auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgedehnt werden. Zudem sollten die Belastungen unter den Versicherten gerechter verteilt werden.Bis zur Einkommensgrenze von rund 4 237 € zahlt ein Versicherter durchschnittlich 8,4% (Beitrag plus Zusatzbeitrag), während jemand mit 8 500 € nur rund 4,2% von seinem Einkommen zahlen muss. Auch das ist ungerecht. Daher sollten wir die Beitragsbemessungsgrenze in einem ersten Schritt auf das Niveau der Rentenversicherung anheben. Wir brauchen mehr und nicht weniger Solidarität!
Der Interviewpartner:Hans-Jürgen Urban
ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Quelle:»Gute Arbeit« (GA) 4/2016, Magazin
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