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Betriebsratswahl

Den Anfang macht der Wahlvorstand

04. September 2017
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Quelle: Rido_Dollarphotoclub

Es ist gar nicht so schwer, wenn die ersten Schritte zur Betriebsratswahl überlegt geplant sind. In der   »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 9/2017 erklärt Ihnen Wahl-Experte Frank Siebens, wie Sie den Wahlvorstand richtig bestellen und welche wichtigen Vorarbeiten der Wahlvorstand bis zum Aushängen des Wahlausschreibens zu leisten hat.

Bevor der Wahlvorstand mit dem Aufstellen der Wählerliste beginnen kann, muss er zunächst einmal bestellt werden. Werden dabei Fehler gemacht, wird’s kritisch: Wird die Wahl von einem nicht ordnungsgemäß bestellten Wahlvorstand durchgeführt, so ist sie nicht nur anfechtbar, sie kann auch nichtig sein.

Bestellung in Betrieben mit Betriebsrat

Zunächst muss differenziert werden: In Betrieben mit Betriebsrat wird der Wahlvorstand durch den amtierenden Betriebsrat bestimmt. Im normalen Wahlverfahren bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG spätestens zehn Wochen vor Ablauf seine Amtszeit. Im vereinfachten Wahlverfahren verkürzt sich diese Frist nach § 17 a Nr. 1 BetrVG auf vier Wochen.

Bestellung in Betrieben ohne Betriebsrat

In Betrieben ohne Betriebsrat bestellt der Gesamtbetriebsrat den Wahlvorstand oder sofern dieser nicht besteht, der Konzernbetriebsrat (§ 17 Abs. 1 BetrVG). Gibt es beide nicht, müssen die Beschäftigten ran: der Wahlvorstand wird dann in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Zur Betriebs- oder Wahlversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen.

Kosten und Kündigung

Ist der Wahlvorstand gewählt, müssen die Kosten seiner Tätigkeit und seine Fortbildung vom Arbeitgeber übernommen werden. In punkto Kündigung gilt: eine ordentliche Kündigung eines Mitglieds des Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt der Bestellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

Aufstellen der Wählerliste

Eine zentrale Aufgabe des Wahlvorstandes bis zum Erlass des Wahlausschreibens ist die Erstellung einer Liste mit den wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs. Wie das genau vor sich geht, wer wählen darf  und welche Fallstricke es gibt, beschreibt Wahl-Experte Frank Siebens im Beitrag »Der Startschuss fällt« in AiB 9/17 ab S. 10.

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