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Betriebsratswahl

Die schwierige Suche nach Kandidaten

06. März 2017
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Quelle: pixabay.com / geralt

Betriebsratswahlen sind nicht nur reine Formsache. Denn in Belegschaften und in Ihren Betriebsräten spiegelt sich die gesamte Gesellschaft wieder. Ob Geschlechter, Kulturen, Meinungen – nirgendwo sonst ist die Vielfalt größer – und auch das Erfordernis, an einem Strang zu ziehen. Wie wichtig eine gemeinsame Position ist, wird sich spätestens bei der ersten Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber zeigen. 

Nirgendwo ist Demokratie direkter spürbar als im Betrieb. Jeder Einsatz – und auch jeder Nicht-Einsatz – hat Folgen. Das erhöht den Druck auf die Betriebsräte, für Ihre Belegschaft etwas zu erreichen. Besonders Notsituationen wie Insolvenz oder Entlassungen machen deutlich, wie groß die Verantwortung ist, die das Amt mit sich bringt.

Deine Stimme – Deine Wahl

Im nach wie vor aktuellen Spannungsverhältnis von Kapital und Arbeit hat sich arm und reich in Deutschland und Europa noch weiter auseinander entwickelt. Betriebsratswahlen sind daher immer auch ein Gradmesser dafür, ob die Beschäftigten in den Betrieben wirksam gegen rein betriebswirtschaftlich und ökonomisch ausgerichteten Marktinteressen von Anteilseignern vorgehen können, oder ob der Markt mit all seinen Zwängen weiter die allein bestimmende Macht sein soll. Das erhöht die Bedeutung der Kandidaten und Kandidatinnen für die BR-Wahl. Gebraucht werden alle, die sich dafür einsetzen wollen, dass die Interessen der arbeitenden Menschen wieder im Mittelpunkt des Betriebs und in Politik und Gesellschaft stehen. Politik soll für die Menschen und mit den Menschen gemacht werden. Diese Anforderung gilt im Betrieb im besonderen Maße. Die vergangenen Jahre sind von einer immer stärkeren Kürzung von Sozialleistungen, Renten und Arbeitnehmerrechten begleitet worden. Wir können es uns nicht erlauben, in einer Gesellschaft ein Viertel der Menschen abzuhängen und aufzugeben – etwa durch prekäre Beschäftigung. Darüber hinaus werden wir als überalternde Gesellschaft von der Leistung aller Mitglieder der Gesellschaft abhängig sein, wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen. Kandidatinnen und Kandidaten für das Ehrenamt des Betriebsrats sollten interessiert an der weiteren Entwicklung ihres Betriebes und der Gesellschaft sein. Es geht darum, mehr Demokratie in den Betrieben zu erreichen oder zu erhalten und die Zukunft mit zu gestalten.

Einsatz für gute Arbeit

Die Herausforderungen an die Interessensvertreter in den Betriebsräten und in den gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern nehmen ständig zu. Immer öfter werden zentrale Strategien auf Konzernebene gefällt, die Umsetzung wird auf die betriebliche Ebene verlagert. Die Belegschaften brauchen daher starke Köpfe, die mit Herz und Verstand die Position der Arbeitnehmer vertreten, unternehmerische Strategien durchschauen und für Lösungen streiten, die nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen. Gute Arbeit ist ein Kernanliegen aller Beschäftigten, gerade auch unter dem Druck der Wirtschaftskrise. Gute Arbeit kommt nicht von allein. Es ist erforderlich, Kompetenz für gute Arbeit zu wählen. Das sind die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Betriebsrats, die mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften ein kompetenter Ansprechpartner in den nächsten vier Jahren für ihre Kolleginnen und Kollegen sein werden.

Aktuelle Themen sondieren

Zur Betriebsratsarbeit gehört die Kenntnis aktueller Fragestellungen – in Betrieb und Gesellschaft: Denn das sind die Themen, die auch die Belegschaft beschäftigen. Dazu gehören beispielsweise Flexibilität in der Arbeitszeit, Arbeiten am körperlichen und seelischem Limit, Beteiligung der Belegschaft Unternehmensstrategien oder die Limitierung von Leiharbeit und Werkverträgen, All diese Fragen werden die zukünftigen Betriebsräte neben den vielen weiteren Themen der Mitbestimmung beschäftigen. Bei den derzeit anstehenden Themen geht es jedoch um die Existenz. Daher benötigt der Betriebsrat – vielleicht mehr als zuvor – eine hohe Kompetenz durch Betriebsratsmitglieder, die in der Mitte der Belegschaft stehen und diese auch abbilden. Wichtig ist, dass alle Berufsgruppen im Betriebsrat vertreten sind. Dazu zählen auch Ingenieure, Beschäftigte in Forschung und Entwicklung und junge Beschäftigte, die bisher in den BR-Gremien unterrepräsentiert sind. [adrotate group="2"]

Motivierte Kandidaten braucht der Betrieb

Die Motivation, sich als Kandidat/in für den Betriebsrat aufstellen zu lassen, ist aber nicht nur die bewusste Einsicht in die Notwendigkeit. In den meisten Fällen wird es einen persönlichen Anlass geben, etwas im Betrieb zu unternehmen. Es gibt viele individuelle Gründe, sich für das Amt des Betriebsrats aufstellen zu lassen: Bei entscheidenden Fragen, die das eigene Leben bestimmen, mitreden und mitentscheiden zu können, kann ein solcher Grund sein. Andere Arbeitnehmer bei der Lösung ihrer Probleme zu unterstützen oder dafür zu sorgen, dass im Betrieb vertragliche oder gesetzliche Rechte für Arbeitnehmer eingehalten werden. Machen Bewerbern geht es auch um soziale Kontakte und persönliche Anerkennung oder den sozialen und persönlichen Aufstieg durch betriebliche und gewerkschaftliche Funktionen.

Das Amt des Betriebsrats bedeutet immer auch viel zusätzliche Arbeit. Aber eine Arbeit, die mit anderen gemeinsam bewältigt wird und die Spaß machen kann. Es ist eine abwechslungsreiche und interessante Aufgabe, Betriebsrat zu sein. Vieles lernt man von den Mit-Betriebsräten, die schon länger im Amt sind. Viele Fähigkeiten, die man im Arbeitsleben erworben hat, kann man in der Betriebsratsarbeit einsetzen. Hilfreich und notwendig ist es, sich weiterzubilden! Für Betriebsratsmitglieder gibt es eine breite Palette an Möglichkeiten. Wichtig ist auch eine gute Portion Neugier und Mut, neue Dinge auszuprobieren. Deshalb wird die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft eine Notwendigkeit sein, um die bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen als Betriebsrat zu meistern. Das deutsche Recht sieht nicht ohne Grund eine kollektive Vertretung der Belegschaft vor. In der Gemeinschaft entwickelt man eine Stärke, die man allein nie erreichen kann. Kompetente Unterstützung gibt es von den DGB-Gewerkschaften: von der Durchführung der Betriebsratswahl bis zur Unterstützung des Betriebsratsarbeit selbst, durch Broschüren, Material, Seminarangebote und Beratung bei wichtigen betrieblichen Themen (z. B. beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen). Darüber hinaus bieten die Gewerkschaften in allen Fragen des Arbeitslebens kompetente Hilfe an. Das reicht vom Herstellen von Kontakten zu Menschen mit ähnlichen Fragen über konkrete Hilfe bis zur Rechtsvertretung im Ernstfall.

Die neu zu wählenden Betriebsräte werden an vielen entscheidenden Fragen mitarbeiten, die für ihre Kolleginnen und Kollegen von großer Bedeutung sind. Daher sollten sich möglichst viele aufgerufen fühlen – egal in welchen Abteilungen und Berufen sie beschäftigt sind – sich für die bevorstehende Betriebsratswahl als Kandidat/in zur Verfügung zu stellen. Es gilt, mit Herz und Verstand an diese neue Aufgabe heranzutreten. Es gilt, die Menschen einzubeziehen, mit ihnen gemeinsam nach Lösungen zu suchen und für den Erhalt der Grundpfeiler dieser Republik einzutreten: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Mitbestimmung.

Der Autor:

Jochen Homburg ist Rechtsanwalt und als Jurist beim Vorstand der IG Metall tätig. Dieser Artikel erschien zuerst in der »Arbeitsrecht im Betrieb«.

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