• Meldungen
Betriebliches Eingliederungsmanagement

Wann der Betriebsrat beim BEM mitbestimmt

24. März 2016

Die Mitbestimmung des Betriebsrats betrifft nur Grundsätze für das Verfahren des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Der Betriebsrat kann nicht erzwingen, dass das BEM-Verfahren einem Gremium obliegt, in dem auch Betriebsratsmitglieder vertreten sind – so das BAG.

Die Betriebsparteien streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Die Einigungsstelle ordnete zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) die Bildung eines »Integrationsteams« an. Dieses sollte sich aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzen.

Konflikt um Spruch der Einigungsstelle

Nach den Vorgaben der Einigungsstelle sollte das Gremium das BEM mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchführen, konkrete Maßnahmen beraten, dem Arbeitgeber vorschlagen und den nachfolgenden Prozess begleiten. Der Arbeitgeber leitete ein Gerichtsverfahren ein, um die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle feststellen zu lassen. Er rügte unter anderem, dass der Betriebsrat für die Durchführung des BEM im Einzelfall gar nicht zuständig sei.

Reichweite der Mitbestimmung beim BEM

Im nachfolgenden Verfahren gab bereits das LAG Hamburg (Beschluss v. 20.02.2014 – 1 TaBV 4/13) dem Arbeitgeber recht. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG betreffe auch das BEM-Verfahren. Das Mitbestimmungsrecht betreffe aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aber nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen.

Im BEM-Verfahren sollen die Möglichkeiten geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die Entscheidung des LAG Hamburg blieb vor dem BAG ohne Erfolg. Die Einigungsstelle habe ihre Zuständigkeit überschritten, befand das BAG. Ihr Spruch hat sich nicht auf die Ausgestaltung eines BEM beschränkt, sondern die Beteiligung des Integrationsteams vorgesehen. Die Umsetzung der BEM-Maßnahmen obliege allein dem Arbeitgeber.

© bund-verlag.de (ck)

Quelle

BAG (22.03.2016)
Aktenzeichen 1 ABR 14/14
AiB-Banner Viertel (768px) - Anzeige -
Werner Feldes, u.a.
Strategien und Empfehlungen für Interessenvertretungen
lieferbar 39,90 €
Mehr Infos
Sigrid Britschgi
lieferbar 19,90 €
Mehr Infos

Das könnte Sie auch interessieren

Stempel_76049175
Krankheitsbedingte Kündigung - Rechtsprechung

Kündigung trotz Unkündbarkeit

facebook-388078_1920
Meinungsfreiheit - Rechtsprechung

Darf Facebook Pöbeleien löschen?

Dollarphotoclub_49975855_160503
Betriebsratsorganisation - Aktuelles

7 Fragen zu Ausschüssen des Betriebsrats

Dollarphotoclub_62420717_160503
Sonderkündigungsschutz - Aus den Fachzeitschriften

So sind Betriebsräte gegen Kündigungen geschützt