Schweigen wie ein Grab
07. Oktober 2016
Plaudern verboten!
Leider kommt es immer wieder vor, dass Betriebsratsmitglieder allzu leichtfertig beispielsweise über persönliche Angaben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb plaudern. Andere wiederum geben Interna aus der Sitzung an den Arbeitgeber weiter. Beliebt ist auch die Darstellung des eigenen Abstimmungsverhaltens im Betriebsrat in der Betriebsöffentlichkeit, etwa um sich von Beschlüssen des Betriebsrats zu distanzieren: »Ich habe aber dagegen gestimmt.«Weitergabe persönlicher Daten
Es gilt der Grundsatz, dass Personalinformationen und persönliche Angaben von Beschäftigten im Betrieb durch den Betriebsrat und seine Mitglieder vertraulich behandelt werden müssen. Aus § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ergibt sich, dass die Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, über die ihnen im Rahmen des Anhörungsverfahrens bekannt gewordenen personellen Umstände Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt für jedes Mitglied des Betriebsratsgremiums.Welche gravierenden Folgen es hat, wenn Interessenvertreter sich nicht daran halten und was für Informationen aus der Betriebsratssitzung gilt, beschreibt AiB-Autor Jürgen Markowski in der AiB 10/2016 ab S. 38. Noch kein Abonnent der AiB? Jetzt zwei Ausgaben kostenfrei testen!
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