• Meldungen

Tarifeinheitsgesetz auf dem Prüfstand

22. September 2017
Dollarphotoclub_6723255_160503
Quelle: © Gina Sanders / Foto Dollar Club

Der »dbb - beamtenbund und tarifunion« wird gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Das hat der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. September 2017 verkündet und unterstrichen, dass dieser Eingriff in die Koalitionsfreiheit nicht hingenommen werde.


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zuletzt für teilweise verfassungswidrig befunden und den Bundestag aufgefordert, es bis Ende 2018 nachzubessern, ließ es aber grundsätzlich gelten.

Einzelheiten zur Entscheidung des BVerfG finden Sie hier!

Der dbb hält das Gesetz für nicht tragbar und kündigte an, nach der Wahl auch wieder verstärkt politisch gegen das Gesetz anzugehen, das bereits in der vorherigen großen Koalition umstritten gewesen sei. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken stünden immer noch unzählige Fragen zur praktischen Umsetzung und zu den Folgen für die Flächentarifverträge ungeklärt im Raum, teilt der dbb mit.

© bund-verlag.de (mst)

Quelle:

Pressemitteilung des dbb vom 19.09.2017
AiB-Banner Viertel (768px) - Anzeige -

Das könnte Sie auch interessieren

Dollarphotoclub_53577327_160503
Befristungsrecht - Rechtsprechung

Kehrtwende beim Verbot der Vorbeschäftigung

Schwerbehindertenausweis_42155042
Schwerbehindertenrecht - Aus den Fachzeitschriften

SBV erhöht Kündigungsschutz

Mobbing_Verzweiflung_25643962
Gesundheit - Aus den Fachzeitschriften

Stress macht schlaflos