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Arbeitnehmerrechte

Warum TTIP Arbeitnehmerrechte bedroht

12. Februar 2015

Anfang Februar fand die achte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen mit den USA statt. Die Verhandlungspartner machen Druck. Und es ist zu befürchten, dass das Abkommen zu einem drastischen Einschnitt der Arbeitnehmerrechte führt. IG Metall und Autoindustrie haben daher zu Protesten aufgerufen.

TTIP verwässert hohe EU-Standards

Ziel des Freihandelsabkommens mit den USA ist es, durch Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen den größten Wirtschaftsraum der Welt entstehen zu lassen. Doch birgt dieses aus ökonomischer Sicht attraktive Vorhaben erhebliche Gefahren. Die Gewerkschaften und viele Kritiker befürchten, dass die in vielen Bereichen deutlich höheren EU-Standards zu Lasten der niedrigeren US-Standards aufgegeben werden könnten. Dies gilt für Regulierungen im Umwelt- und Verbraucherschutz, aber auch im Arbeitsrecht, sind doch in Deutschland die Arbeitnehmer in vieler Hinsicht deutlich besser geschützt als in den USA. Die Bundesrepublik hat bereits zugesagt, jedenfalls die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu beachten, das hohe Schutzniveau in Europa stehe nicht zur Disposition.

Investoren sollen gegen Arbeitsgesetze vor Schiedsgerichten klagen können

Die Gewerkschaften – allen voran die IG Metall und die Betriebsräte der großen Autoindustrie – befürchten vor allem, dass die Klauseln zum Investitionsschutz und zu Schiedsgerichten ein Instrument sein könnten, Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Denn Investoren sollten durch das TTIP das Recht erhalten, gegen unliebsame Neuregelungen, so auch gegen neue Arbeitsgesetze, vor Schiedsgerichten zu klagen. Daher haben die IG Metall und die Betriebsräte zu großen Kampagnen in Brüssel aufgerufen.

Als abschreckendes Beispiel führen viele Kritiker die Versuche des französischen Unternehmens Veolia von 2012 an, gegen die Erhöhung des Mindestlohns in Ägypten – von 42 auf 72 €  – vorzugehen. Das Verfahren läuft noch. Veolia argumentiert, die Erhöhung des Mindestlohns werfe alle Kostenpläne über den Haufen und stelle damit die gesamte Kalkulation der Investition in Frage.

Quelle:

www.dgb.de/themen
www.igmetall.de

Lesetipps der AiB-Redaktion:

AiB-Reporter: Handelsabkommen TTIP - Kein freier Handel um jeden Preis

»Ein Staatsstreich in Zeitlupe« – Prof. Dr. Heribert Prantl im Interview zum TTIP , AiB 2015, Ausgabe 2, S. 6–8 –Magazin.

© bund-verlag.de (fro)

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