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Arbeitslohn

Pfändungsverbot für Nacht- und Feiertagszuschläge

23. Februar 2015

Schichtzulagen und Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gehören zum unpfändbaren Teil des Arbeitslohns, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Setzt sich diese Rechtsprechung durch, könnte der vor Pfändung sichere Lohn für viele Arbeitnehmer spürbar steigen.

Insolventer Arbeitnehmer muss Lohn abtreten

Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Er trat im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab.

Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer verlangt, dass ihm die tariflichen Wechselschichtzulagen zum Lohn sowie die Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit ausgezahlt werden. Er machte geltend, diese Lohnbestandteile seien nicht pfändbar.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat der Klage stattegeben. Die Zulagen und Zuschläge seien unpfändbaren Bezüge nach § 850a ZPO. Nach Ziffer 3 dieser Vorschrift sind unter anderem »Schmutz- und Erschwerniszulagen« unpfändbar.

LAG: Zeit-Zuschläge sind »Erschwerniszulagen«

Nach Ansicht des LAG gehören dazu auch Zulagen für Schichtarbeit und Zuschläge für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. § 850a Nr. 3 ZPO unterscheide nicht zwischen verschiedenen Erschwernissen für den Arbeitnehmer.

Die »Erschwernis« im Sinne der ZPO könne auch in regelmäßig wechselnden Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen bestehen.

Dies führe zur Unpfändbarkeit von Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. Nach § 400 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB können unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden.

Neue Tendenz in der Rechtsprechung?

Mit dieser arbeitnehmerfreundlichen Auslegung von § 850a Nr. 3 ZPO hat das LAG Berlin-Brandenburg Neuland betreten und ist nach eigenen Angaben von der Rechtsprechung der anderen Landesarbeitgerichte abgewichen.

Auch eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dieser Frage gebe es noch nicht. Aus beiden Gründen hat das Gericht die Revision zum BAG zugelassen.

Quelle:
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015
Aktenzeichen 3 Sa 1335/14
LAG, Pressemitteilung Nr. 3/15 vom 18.02.2015

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