BAG: ver.di ist auch in der Pflegebranche tariffähig

Darum geht es:

Die Gewerkschaft Ver.di (kurz für „Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“) wurde im Jahr 2001 durch einen Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften gegründet. Sie hat etwa 1,9 Millionen Mitglieder und ist auch für die Pflegebranche zuständig. Der Antragsteller ist ein Arbeitgeberverband für Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Er will feststellen lassen, dass ver.di in der Pflegebranche nicht tariffähig ist.

Der Gewerkschaft fehle in diesem Bereich die erforderliche - durch die Zahl der organisierten Arbeitnehmer vermittelte - Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite. Hilfsweise hat der Verband geltend gemacht, ver.di sei bezogen auf ihren gesamten satzungsmäßigen Organisationsbereich tarifunfähig.  Das in erster Instanz zuständige Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Anträge abgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg, 24.6.2021 - 21 BVL 5001/21 –).

Das sagt das Gericht:

Auch die Rechtsbeschwerde des Verbandes vor dem BAG blieb erfolglos. Dabei war der Hauptantrag des Arbeitgeberverbandes auf die Feststellung einer teilweisen Tarifunfähigkeit von ver.di bereits unzulässig, so das BAG.

Die Tariffähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit, im selbst beanspruchten Organisationsbereich wirksam Tarifverträge mit dem sozialen Gegenspieler zu schließen. Diese Fähigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG für den beanspruchten Zuständigkeitsbereich einer Vereinigung einheitlich und unteilbar.

Eine teilweise, auf bestimmte Branchen, Regionen, Berufskreise oder Personengruppen beschränkte Tariffähigkeit einer Koalition gibt es nicht. Die Rechtsbeschwerde gegen die Abweisung des Hilfsantrags war unzulässig. Damit steht rechtskräftig fest, dass ver.di tariffähig ist.

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