BVerfG: Arbeitsschutzkontrollgesetz bleibt in Kraft

Im Jahr 2020 kam es in Betrieben, die Tiere schlachten und Fleisch verarbeiten, zu starken Ausbrüchen der Corona-Pandemie. In der Folge kam es zu heftiger Kritik an den Arbeitsbedingungen und dem Mangel an Kontrollen in der Fleischwirtschaft. Der Gesetzgeber reagierte mit dem » Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz«, kurz Arbeitsschutzkontrollgesetz (Arbeitsschutz in der Fleischindustrie gestärkt, 21.12.2020).

Das Gesetz trat zum 1.1.2021 in Kraft und verbietet in Fleischbetrieben den Einsatz von Fremdpersonal aufgrund von Werkverträgen. Die Leiharbeit in diesem Sektor wird eingeschränkt und soll ab April 2024 ebenfalls verboten sein. Eine Einzelperson und mehrere Unternehmen hatten beim BVerfG beantragt, das Inkrafttreten des Gesetzes durch einstweilige Anordnung zu verhindern.

Sie machen geltend, dass sie gravierende und schwer oder nicht wieder gut zu machende Nachteile erleiden würden. Einer der Antragsteller arbeitet für ein Werkvertragsunternehmen, die anderen sind Unternehmen, die Fremdpersonal in der Fleischverarbeitung einsetzen oder solches Personal ausleihen. Das BVerfG hat ihre Anträge abgewiesen. Die Begründung wurde nicht bekanntgegeben, sondern erfolgt gesondert (§ 32 Abs. 5 BVerfGG). Damit ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz bis auf weiteres gültig.

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