Betriebsvereinbarung rechtssicher abschließen
Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 77 BetrVG). In den meisten Fällen regeln sie die mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 Nr. 1–13 BetrVG. Inhalt können aber auch andere (freiwillige) Sachverhalte sein, wie sie u.a. im § 88 Nr. 1–5 BetrVG beschrieben sind.
Anspruch an eine Betriebsvereinbarung
Nachdem Betriebsvereinbarungen nicht nur für die Betriebsparteien, sondern auch für die einzelnen Beschäftigten von sehr hoher Bedeutung sind, ist der Anspruch an deren Gestaltung hoch. Angefangen davon, dass der Sachverhalt genau zu erfassen und regeln ist, gibt es noch weitere Kriterien, die eine gute Betriebsvereinbarung auszeichnen:
- Praktikabilität: Die Vereinbarung sollte so gestaltet sein, dass die Umsetzung in der Praxis ohne weiteres möglich ist.
- Verständlichkeit: Formulieren Sie die einzelnen Klauseln so, dass auch Dritte die Vereinbarung verstehen.
- Rechtsbeständigkeit: Achten Sie darauf, dass Sie keine Dinge regeln, die rechtlich unsicher sind (insbesondere Tarifvorbehalt nach § 77 Abs. 3 BetrVG beachten).
- Wiederverwendbarkeit: Bauen Sie die Betriebsvereinbarung so auf, dass Sie deren »Grundgerüst« wiederverwenden können.
Die größte Hürde beim Erstellen von Betriebsvereinbarungen, liegt eindeutig im Formulieren der einzelnen Regelungen. Die einzelnen Bestimmungen werden im Vertragsrecht auch regelmäßig »Klauseln« genannt. 5 Tipps zum Erstellen von Klauseln, mehr Informationen zur Form und Rechtswirkung einer Betriebsvereinbarung und alles Wichtige zu Anlage, Protokollnotiz und Regelungsabrede, lesen Sie in »Betriebsrat und Mitbestimmung« 9/2020.
Außerdem in dieser Ausgabe:
- Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen
- Aktuelles: 7 Fragen zur Kündigung wegen Corona
- Checkliste zur Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung
- Rechtsprechung: Urlaubsverfall bei Krankheit
- Rechtsprechung: Privater Dienstwagen für Betriebsräte
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