Betriebsratsorganisation: Rechtsprechung


Freistellungsanspruch - Rechtsprechung

Leiharbeitnehmer zählen für Freistellung mit

06. Dezember 2017 | Der Freistellungsanspruch des Betriebsrats richtet sich nach der Größe des Betriebs. Dabei sind Leiharbeitnehmer mitzuzählen. Für das Berechnen ist der regelmäßige Personalbestand des Betriebs entscheidend. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Chef darf dem Betriebsrat nichts vorschreiben

22. November 2017 | Der Betriebsrat ist nicht weisungsgebunden. Auch ein Konzern kann den Betriebsräten seiner Unternehmen keine »Leitlinien« für ihre Arbeit vorschreiben. Dagegen können sich die Gremien vor Gericht wehren, und der Arbeitgeber muss obendrein ihre Anwälte bezahlen – so das LAG Köln. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Nur als Fahrgemeinschaft zur Betriebsratschulung?

16. November 2017 | Bei einer Betriebsratsschulung muss der Arbeitgeber auch die Reisekosten zum Schulungsort tragen. Besuchen allerdings mehrere Mitglieder des Betriebsrats das gleiche Seminar, soll ihnen eine gemeinsame Anreise zumutbar sein, wenn keine besonderen Umstände vorliegen - so das Hessische Landesarbeitsgericht. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Betriebsrat hat Anspruch auf Smartphone

02. Juni 2017 | Welche Sachmittel und Technik der Betriebsrat für seine Arbeit verlangen kann, hängt vom Einzelfall ab – und auch davon, wie gut der Betriebsrat seinen Bedarf begründet. Dass einem Betriebsratsvorsitzenden ein Smartphone zusteht, wenn er Mitarbeiter im Schichtdienst in mehreren Einrichtungen betreuen muss, hat das Hessische LAG jetzt klargestellt. [...] mehr
Kündigung - Rechtsprechung

Wer schläft, sündigt nicht immer

31. Mai 2017 | Hält sich ein Arbeitnehmer nicht an die Pausenzeiten, darf der Arbeitgeber nicht in jedem Fall von einem Arbeitszeitbetrug ausgehen. So das Arbeitsgericht Siegburg im Falle eines Betriebsratsmitglieds, das sich einige Minuten vor Pausenbeginn zum Ausruhen hingelegt hatte. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sei nicht gegeben. Zudem sei die Kündigung bei dem langjährig beschäftigten Mitarbeiter unverhältnismäßig. [...] mehr
Konzernbetriebsrat - Rechtsprechung

Keine Freistellung für Konzernbetriebsräte

10. Mai 2017 | Ein Konzernbetriebsrat hat kein eigenes Recht auf die pauschale Freistellung seiner Mitglieder von der Arbeitszeit. Soweit die Tätigkeit für den Konzernbetriebsrat es erfordert, sind weitere Freistellungen für den örtlichen Betriebsrat möglich. Dies hat das LAG Berlin Brandenburg klargestellt. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

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