Aus »Arbeitsrecht im Betrieb«

Arbeit und Demokratie – zwei Seiten einer Medaille

28. Oktober 2021
Betriebsratswahl
Quelle: pixabay

Demokratie lebt von Demokratinnen und Demokraten, sie lebt von denjenigen, die mit ihrer Kompetenz, ihren Erfahrungen und ihrer Expertise Arbeitsbedingungen gestalten und mit den Beschäftigten gemeinsam für die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse streiten. Von Irene Schulz und Julian Wenz (beide IG Metall).

Darum geht es

  1. Eine stabile Demokratie ist gerade in Zeiten der Veränderung nicht selbstverständlich.
  2. Demokratie im Betrieb ist mit die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie im Land.
  3. Gewerkschaften sind Orte der politischen Demokratie- und Wissensbildung.

Aktuell wirft die Krisenerfahrung und -bewältigung ganz neue, aber auch altbekannte Fragen auf.1 Die Pandemie hat politische Fehlentwicklungen, überholte neoliberale Glaubenssätze und die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staats offengelegt. »Lautet das politische Versprechen, dass man sich als freie Bürgerin und freier Bürger an der Demokratie beteiligen kann und eben auch sollte, bildet der Arbeitsmarkt dazu eine Gegenwelt. Und kaum jemand fragt sich, wie diese beiden Welten eigentlich noch zusammenpassen.«2

Wo während der Pandemie Beschäftigte als Held:innen gefeiert werden, wie etwa im medizinischen Bereich, haben sich Arbeitgeber in den letzten Jahren massiv gegen Tarifbindung und auskömmliche Löhne gewehrt. Dort, wo Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte knapp waren, Personal fehlt und die Intensivstationen an Kapazitätsgrenzen gestoßen sind, standen in den letzten Jahren ökonomische Gewinnmargen über der unverzichtbaren Daseinsvorsorge für die Menschen im Land. Im Bereich der Bildungspolitik hat die Umstellung auf Homeoffice und Homeschooling gezeigt, wie brüchig die vermeintlichen Fortschritte in Bildungs- und Gleichstellungsfragen sind und wie schnell alte Rollenbilder erneut zementiert werden – und wie nötig eine offensive staatliche Gleichstellungspolitik ist. Diese stichpunktartig genannten Entwicklungen vollziehen sich vor einer sich weiter spreizenden Schere der Einkommens-, Vermögens- und Lebensverhältnisse.

Eine stabile Demokratie ist nicht selbstverständlich

Die Entwicklung gesellschaftlicher Ungleichheit, gerechte Einkommens- und Teilhabechancen und soziale Sicherheit in einer Zeit beschleunigten Wandels: das sind entscheidende Fragen der kommenden Jahre, deren Antworten mit darüber entscheiden, wie stabil unsere Demokratie ist und sein wird. Die Möglichkeit der Teilhabe und Teilnahme am »allgemeinen Vermögen« einer Gesellschaft ist stets durch (gute) Arbeit vermittelt – sowohl materiell, als auch hinsichtlich persönlicher Entwicklungsmöglichkeiten und der Aneignung von Fähigkeiten, wie es die Philosophin Rahel Jaeggi pointiert formuliert.3 Eine stabile Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Schon gar nicht, wenn sich ganze Branchen, Unternehmen und damit auch der einzelne Arbeitsplatz in hohem Tempo verändern.

Demokratie im Kleinen ist Voraussetzung für die im Großen

Demokratie lebt von Demokratinnen und Demokraten, sie lebt von denjenigen, die gestalten. Von denen, die sich gegen Spaltungsversuche stellen, die Demokratiefeinden die rote Karte zeigen, die mitbestimmen, um zu verändern und zu verbessern. Und somit auch von denjenigen, die mit ihrer Kompetenz, ihren Erfahrungen und ihrer Expertise Arbeitsbedingungen gestalten und mit den Beschäftigten gemeinsam für die Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse streiten. Demokratie im Kleinen ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie im Großen: Sie muss »von unten gelebt werden« können. Darauf weist Jaeggi auf dem »Praxis-Wissenschaftsdialog« hin, der im Juni am Bildungszentrum der IG Metall in Berlin stattfand: »Wenn man am Arbeitsplatz, wo man viele Stunden seines Lebens verbringt, wie ein Untergebener behandelt wird, dann wird man sich damit schwertun, sich als demokratischer Staatsbürger zu verstehen.«

Dieses demokratische Engagement zeigt sich in unseren Betrieben, in denen tagtäglich mitbestimmt und Demokratie gelebt wird. Unsere Betriebsräte und Vertrauensleute sind hier die entscheidenden demokratischen Akteur:innen und Verantwortungsträger. Dieser Zusammenhang von Arbeit und Demokratie wurde lange Zeit sträflich außer Acht gelassen – dabei ist eine gut gestaltete Arbeit »eine zentrale Voraussetzung für unser politisches Gemeinwesen, indem sie die Fähigkeiten zur demokratischen Willensbildung fördert«, wie es Axel Honneth in seinem Vortrag »Der arbeitende Souverän« zusammenfasst.4

Mitbestimmung bringt Betriebe voran

Auch bei unseren Tarifrunden geht es nicht nur um Verteilungsfragen und gute Arbeit, sondern auch darum, dass Zehntausende bei Tarifkämpfen solidarisches Erfahrungswissen erwerben und gemeinsam Erfolge organisieren. Solidarität lohnt sich, sich einzubringen, hilft weiter, Spaltung nicht – das ist das demokratische Erfahrungswissen, das für die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft elementar ist.5 Das gilt genauso bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen im Betrieb oder bei Auseinandersetzungen und Konflikten um Zielbilder und Perspektiven von Standorten und Beschäftigung. In der Pandemie hat sich gezeigt: dort, wo Mitbestimmung und Tarifbindung gelten, sind schnelle und gute Lösungen für den Gesundheitsschutz, für das Homeoffice und für Kurzarbeitsregelungen entwickelt worden. Dieses demokratische Erfahrungswissen rund um Arbeit und betriebliche Mitbestimmung wird in ihrer Bedeutung noch viel zu wenig mit der Entwicklung der politischen Demokratie als solches verknüpft.

Sozialer Fortschritt nur mit Gewerkschaften

Zudem: Gewerkschaften sind als »intermediäre Organisationen«6 Teil der Zivilgesellschaft. Dafür gibt es viele Beispiele: wichtige gesetzlich verbriefte Arbeits- und Sozialrechte wurden zuerst von Gewerkschaften tarifvertraglich erkämpft und fanden später Eingang in Gesetzesvorschriften, wie z. B. auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als Folge des 16-wöchigen Streiks 1956/1957 oder auch – aktueller – die Option zur verkürzten Vollzeit. Das hat, historisch betrachtet, sozialen Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt befördert und in der Konsequenz mit dazu beigetragen, dass sich eine junge, gefährdete Demokratie stabilisieren konnte. Heute sind es gewerkschaftliche Initiativen wie die verkürzte Vollzeit, Zukunftstarifverträge, die Vier-Tage-Woche und »Brücken-Modelle« wie das Transformations-Kurzarbeitergeld, die beispielhaft für die Idee des »FairWandels« stehen. Hier wird demokratisches Handeln in betrieblichen und tariflichen Auseinandersetzungen manifest, werden solidarisch und gemeinsam Lösungen für komplexe Herausforderungen erstritten. Der Weg ist die gemeinsame Positionsbestimmung.

Der Anspruch, Einheit in der Vielfalt zu organisieren, wird durch eine zunehmende Fragmentierung der Belegschaften durchaus anspruchsvoller und ist keineswegs voraussetzungsfrei. Herausgefordert wird die Fähigkeit zum Austragen von Konflikten, von solidarischem Handeln und zur Akzeptanz von guten Kompromissen. Diese demokratischen Beteiligungsprozesse erfolgreich zu gestalten, ist eine Königsdisziplin, die im öffentlichen Diskurs deutlich unterschätzt ist. Hier wird tagtäglich in vielen Tausenden Betrieben Demokratie in der Arbeitswelt gelebt.

Verbriefte Mitspracherechte der Beschäftigten stärken die politische Demokratie

Die angesprochenen Zusammenhänge zwischen Arbeit und Demokratie(sierung) sind auch wissenschaftlich belegt, wie Johannes Kiess und Andre Schmidt in ihrer Untersuchung im Rahmen der Leipziger Autoritarismus-Studien nachweisen. Sie gehen der Frage nach, inwiefern Erfahrungen mit betrieblicher Beteiligung Demokratisierungspotenziale besitzen und gesellschaftspolitische Einstellungen von Beschäftigten beeinflussen, also welche Erfahrungen mit »Industrial Citizenship« zur Ausprägung demokratischer Einstellungen beitragen.7 Das Ergebnis: Positive Erfahrungen mit Beteiligung, Solidarität und Anerkennung im Betrieb und am Arbeitsplatz haben begrenzenden Einfluss auf Abwertungsbereitschaft marginalisierter Gruppen und stärken insgesamt die Zufriedenheit mit der Demokratie.8

Auf einer quantitativen ländervergleichs-Ebene unterstreicht dies auch eine Studie von Sigurt Vitols9. Die Studie zeigt, dass dort, wo Arbeitnehmer:innen in Betrieben starke verbriefte Mitspracherechte besitzen, auch die politische Demokratie stärker ist. Der Umfang der Arbeitnehmerbeteiligung in den Unternehmen im Ländervergleich korreliert mit der Qualität der Demokratie der Länder insgesamt (so, wie sie das »WZB-Demokratiebarometer« einordnet). Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen sind auch deswegen geschichtslos, weil sie diesen Zusammenhang von Arbeit und Demokratie außer Acht lassen. Die heutigen Debatten um die Erosion der Demokratie müssen daher auch im Lichte der Entwicklung der Arbeitnehmerbeteiligung, der Weiterentwicklung von Mitbestimmung und der politischen Rahmensetzung für gewerkschaftliches Handeln betrachtet werden.

Gewerkschaften als Ort politischer Demokratiebildung

Gewerkschaften sind nicht nur demokratische Organisationen, in denen über Beteiligung und politische Willensbildungsprozesse die Einübung in demokratisches Handeln im Betrieb stattfindet. Sie sind auch Ort der politischen Demokratiebildung. Die Bildungsarbeit der IG Metall hat eine lange Tradition und viel Gewicht in der Organisation, weil sie schon immer konzeptionell nicht nur auf Wissensvermittlung, sondern immer auch auf solidarische Lernprozesse und Handlungsoptionen ausgerichtet war und ist. Es geht immer auch um strategisches Erfahrungs- und Umsetzungswissen. Und das bezieht sich nicht nur auf die Mitbestimmung und Gestaltung von guter Arbeit in den Betrieben, sondern auch auf gesellschaftliche Veränderungsprozesse.

Irene Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Julian Wenz, Stellvertretender Schulleiter im IG Metall-Bildungszentrum Berlin.
 

Anmerkungen

[1] Dieser Artikel basiert auf einem Theorie-Praxis-Dialog mit Betriebsräten, Vertrauensleuten und Wissenschaftlern, der Anfang Juni 2021 am IG Metall-Bildungszentrum Berlin zum Thema Arbeit und Demokratie stattgefunden hat. Auf der Tagung sprachen u. a. Prof. Axel Honneth und Prof. Rahel Jaeggi.

[2] Axel Honneth im Interview mit Nils Markwardt, Philosophie-Magazin, 15.6.2021.

[3] Rede von Prof. Rahel Jaeggi auf dem Theorie-Praxis-Dialog der IG Metall, Bildungszentrum Berlin, am 5.6.2021. Zum Konzept der Arbeit als Teilnahme am gesellschaftlichen Vermögen siehe den Artikel: »Pathologien der Arbeit. Zur Bedeutung eines gesellschaftlichen Kooperationsverhältnisses«, WSI-Mitteilungen 7/2014.

[5] Ausführlich hierzu: Schulz, Irene (2019): Die Bildungsarbeit der IG Metall – Hebel für eine erfolgreiche Betriebspolitik, in: Schulz, Irene (Hrsg.): Industrie im Wandel – Bildungsarbeit in Bewegung, Frankfurt a.M.

[6] Müller-Jentsch, Walter (2008): »Gewerkschaften als intermediäre Organisationen«, in: Arbeit und Bürgerstatus. Studien zur sozialen und industriellen Demokratie, Wiesbaden.

[7] Kies, Johannes/Schmidt, Andre (2020): Beteiligung, Solidarität und Anerkennung in der Arbeitswelt: industrial citizenship zur Stärkung der Demokratie, in: Decker, Oliver/Brähler, Elmar: Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments – neue Radikalität. Leipziger Autoritarismus-Studie, Gießen.

[8] Items: Einbindungen in Entscheidungen des Arbeitsalltags, Möglichkeit offener Interessenvertretung, Kultur von Solidarität und kollektivem Handeln unter Kollegen, Durchsetzungsfähigkeit und Wirksamkeit im Betrieb.

[9] Vitols, Sigurt (2018), Kontinent vieler Geschwindigkeiten. Arbeitnehmer – und Bürgerbeteiligung in Europa. In: Wissenschaftszentrum Berlin: WZB-Mitteilungen 160/2018, S. 30-32.

 

Quelle:

Der Beitrag »Arbeit und Demokratie – zwei Seiten einer Medaille« von Irene Schulz und Julian Wenz ist ursprünglich erschienen in »Arbeitsrecht im Betrieb«, Ausgabe 10/2021, Seiten 35 bis 37.

 

© bund-verlag.de (ems)

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