Nominierung Deutscher Betriebsräte-Preis 2018


 
Projekt: Zu wenig Pfleger für zu viele Patienten! Wir brauchen mehr Personal - Betriebsräte machen mobil
Bewerber/in: Betriebsrat der Helios Klinikum Salzgitter GmbH
Beschäftigtenzahl: 501-1000
Branche: Gesundheitswesen/ Krankenhäuser
Gewerkschaften: ver.di

 

Zum Projekt

Ausgangspunkt für das Projekt ist die prekäre Personalsituation in den Krankenhäusern und die sich daraus ergebende permanente Verletzungen von Arbeitszeitgesetz und der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstplänen und deren Änderungen. Seit Jahren verfolgt der Betriebsrat bei Helios in Salzgitter die Strategie, verlässliche mitbestimmte Dienstpläne zu erzwingen. Da nach einhelliger Rechtsprechung keinerlei Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Personalausstattung besteht, ist es nur möglich, hier indirekte Hebel anzusetzen. So hat der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht bei jeder Änderung des Dienstplanes konsequent eingefordert. Das Gremium hat seine betriebsverfassungsrechtlichen Mittel genutzt, Einigungsstellenverfahren geführt und in gerichtlichen Auseinandersetzungen erreicht, dass inzwischen für Verstöße des Arbeitgebers gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats empfindliche Zwangsgelder drohen. Zudem wurde ein wegweisendes BAG-Urteil zur Mitbestimmung bei Dienstplänen erreicht.