Nominiert für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2021

Betriebsrat des Klinikums Peine gGmbH
► Projekt:
"Rekommunalisierung nach Insolvenz"

"Mit einer starken Belegschaft und  solidarischen Bevölkerung konnten wir Unmögliches schaffen.
Schließung verhindert, Rekommunalisierung  durchgesetzt."

Markus Ritter, stellvertretender BR-Vorsitzender (vorne, Mitte)

Daten und Stichworte zum Projekt

Projekt: Rekommunalisierung nach Insolvenz
Bewerber/in: Betriebsrat der Klinikum Peine gGmbH
Beschäftigtenzahl: 501 bis 1000
Branche: Gesundheitswesen
Gewerkschaften: ver.di/ Marburger Bund

 

Stichworte zum Projekt

  • Klinikum meldet zu Beginn der Corona-Pandemie Insolvenz in Eigenverwaltung an, zahlreiche Beschäftigte verlassen daher bereits das Haus
  • Betriebsrat setzt sich für Erhalt des Klinikums ein, erreicht damit hohe öffentliche Solidarisierung und sorgt für starken Druck auf Entscheidungsträger
  • Gremium trägt maßgeblich zur erfolgreichen Rekommunalisierung und Erhalt aller Arbeitsplätze bei


Motiv

Seit August 2019 versuchte das Allgemeine Krankenhaus Celle, das 2003 vom Landkreis Peine erworbene Klinikum Peine gGmbH zu veräußern. Viele Interessenten werden für eine Übernahme gehandelt. Doch auch eine Schließung wird dabei nicht ausgeschlossen. Im März 2020 meldete der Betreiber des Klinikums mit Beginn der Corona-Pandemie Insolvenz in Eigenverwaltung an. Damit bestand die Gefahr einer vollständigen Schließung. In dieser Folge verließen viele Mitarbeiter und Ärzte das Haus. Nur unter schwierigsten Bedingungen konnte der Betrieb aufrechterhalten werden. Der Betriebsrat setzte sich daher zum Ziel, eine Rekommunalisierung des Klinikum Peine zu erreichen.

Vorgehen

Das Gremium ging gemeinsam mit Verdi und Marburger Bund in die Offensive und informierte die Öffentlichkeit und Medien ausführlich über die wirtschaftlich äußerst schwierige Lage. Sie initiierten zudem eine Petition und eine Unterschriftensammlung (www.wirfuerdasklinikumpeine.de), die großen Zuspruch und Unterstützung von lokalen Betrieben, örtlichen Geschäftsleuten, niedergelassenen Ärzten und der Bevölkerung erhielten. Sie führten Demonstrationen und Veranstaltungen unter schwierigen Corona-Regeln durch. Eine Homepage wurde erstellt, um laufend über den neuesten Sachstand zu informieren. Parallel dazu führten die Interessenvertreter intensive Gespräche mit den Verantwortlichen des Landkreises, der Stadt, den Gemeinden und dem Sachverwalter. Dabei wiesen sie stets auf die Zukunftsfähigkeit und positiven Prognose für das Klinikum hin. Insgesamt bewirkten sie damit einen breiten öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger.

Ergebnisse

Schließlich konnten sie durch ihren engagierten Einsatz erreichen, dass das Klinikum rekommunalisiert wurde und somit der Standort Peine gesichert ist. Bereiche wie Verwaltung, Abrechnung, Einkauf und Personalabteilung wurden neu aufgebaut. Zuvor ausgegliederte Bereiche, wie Küche, Reinigung und Logistik, wurden aus den Servicegesellschaften zurückgeholt. Diese Veränderungen zeigten auch Wirkung auf Mitarbeiter, die das Klinikum bereits verlassen hatten, denn einige waren zum Zeitpunkt der Bewerbung für den Deutschen Betriebsräte-Preis bereits wieder zurückgekehrt. Trotz Insolvenz gab es keinen Stellenabbau. Auch die Löhne, Leistungen für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und unstete Bezüge wurden zu 100% gezahlt.