Fachwissen für den Betriebsrat

Aktuelle Meldungen für den Betriebsrat

Arbeitsverhältnis - Rechtsprechung

Kündigung nach Vorlage einer irreführenden Covid-19-Bescheinigung

29. September 2023 | Nicht nur ein gefälschter Nachweis über eine Covid-Schutzungimpfung, auch eine irreführende Bescheinigung aus dem Internet, die den Eindruck erweckt, der Arbeitnehmer sei impfunfähig, kann den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen. Denn darin liegt ein Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht. Allerdings kann im Einzelfall eine Abmahnung genügen - so das Landesarbeitsgericht Hamm. [...] mehr

Befristung - Rechtsprechung

Unzulässige Befristung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

27. September 2023 | Ist ein Beschäftigter befristet als Vertretung eingestellt, obwohl von Anfang an klar ist, dass er die ganze Zeit arbeitsunfähig sein wird, ist die Befristung sinnlos und unwirksam. Der Arbeitsvertrag der erkrankten Vertretungskraft gilt dann unbefristet - so das LAG Niedersachsen. [...] mehr

Podcast AiB-Audio - Aktuelles

Künstliche Intelligenz im Betrieb

26. September 2023 | Künstliche Intelligenz ist in aller Munde. Kein Tag, an dem einen dieses Mega-Thema nicht auf irgendeinem Newsletter, in einer Seminar-Ankündigung oder einer allgemeinen Nachrichtenseite quasi anschreit. Doch was konkret ist KI überhaupt und was unterscheidet sie von klassischen, gelernten IT-Anwendungen? [...] mehr

Hilfsmittel - Rechtsprechung

Anspruch auf Exoskelett

26. September 2023 | Ein Student, der seit einem Unfall im Alter von 15 Jahren querschnittsgelähmt ist, hat Anspruch aur ein motorgetriebenes Exoskelett, um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können. Die Krankenkasse durfte das Hilfsmittel nicht wegen der Körpergröße (1,93m) oder der Knochendichte des Klägers verweigern - so das Sozialgericht Aachen. [...] mehr

Mitbestimmung - Aus den Fachzeitschriften

Mitbestimmen bei Hinweisgebersystemen

25. September 2023 | Bei der Ausarbeitung von Compliance-Richtlinien und der Einführung von Hinweisgebersystemen, wie sie das neue Hinweisgeberschutzgesetz vorsieht, nimmt der Betriebsrat eine zentrale Rolle ein. Welche Mitbestimmungsrechte er dabei hat, zeigt Lennart Melbye in der »Arbeitsrecht im Betrieb« 9/2023. [...] mehr

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Was ist ein Betriebsrat?

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs. In allen Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, ist ein Betriebsrat zu wählen (vgl. § 1 BetrVG).

Der Betriebsrat nimmt die Beteiligungsrechte wahr, die die Belegschaft nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat. Im Kern sind das Überwachungs-, Schutz- und Gestaltungsaufgaben (§ 80 BetrVG). Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehen dem Betriebsrat Informationsrechte, Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsrechte zu.

Wie Sie als Betriebsrat Ihre Beteiligungsrechte möglichst umfassend und effektiv wahrnehmen, erfahren Sie in unseren Top-Themen für den Betriebsrat: Betriebsratswahl, Betriebsratsarbeit, Mitbestimmung, Arbeitsschutz und Beschäftigtendatenschutz. Dort haben wir wissenswerte Grundlagen, Urteile und Empfehlungen für eine gute Betriebsratsarbeit zusammengefasst.