Quiz zur Betriebsvereinbarung
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Frage 1:
Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Keine Antwort
Sie ist ein Vertrag zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber.
→ Mehr dazu auf Seite 10 ff.
Frage 2:
Wie kommt eine Betriebsvereinbarung zustande?
Keine Antwort
Durch eine Einigung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber oder durch den Spruch einer Einigungsstelle. Im Falle einer Einigung muss der Betriebsrat zuvor einen Beschluss fassen.
→ Mehr dazu auf Seite 10 ff.
Frage 3:
Muss eine Betriebsvereinbarung eine bestimmte Form haben?
Keine Antwort
Ja, sie muss schriftlich abgeschlossen werden. Dabei müssen der Arbeitgeber und der Betriebsrat eigenhändig auf derselben Urkunde unterschreiben. Der Betriebsrat wird hierbei vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter vertreten.
→ Mehr dazu auf Seite 14 ff.
Frage 4:
Müssen die Beschäftigten über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung informiert werden?
Keine Antwort
Ja, der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Betriebsvereinbarung an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen und so den Beschäftigten bekannt zu geben.
→ Mehr dazu auf Seite 20 f.
Frage 5:
Für welche Personen gilt eine Betriebsvereinbarung?
Keine Antwort
Für alle Beschäftigten des Arbeitgebers. Die Gewerkschaftszugehörigkeit spielt dabei keine Rolle.
→ Mehr dazu auf Seite 27 ff.
Frage 6:
Zu welchen Themen kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden?
Keine Antwort
Zu allen Arbeitsbedingungen in einem Betrieb. Ausgenommen sind Themen, die das Privatleben und die private Lebensgestaltung der Beschäftigten umfassen.
→ Mehr dazu auf Seite 38 ff.
Frage 7:
Was versteht man unter einem Tarifvorbehalt?
Keine Antwort
Themen, die bereits in einem Tarifvertrag geregelt sind, können nicht in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.
→ Mehr dazu auf Seite 44 ff.
Frage 8:
Kann der Betriebsrat Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung gerichtlich durchsetzen?
Keine Antwort
Ja, der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen einzuhalten und durchzuführen. Hält er sich nicht daran, kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht auf Durchführung oder Unterlassung klagen.
→ Mehr dazu auf Seite 56 f.
Frage 9:
Kann eine Betriebsvereinbarung gekündigt werden?
Keine Antwort
Ja, zur Kündigung berechtigt sind der Betriebsrat und der Arbeitgeber.
→ Mehr dazu auf Seite 58 ff.
Frage 10:
Was bedeutet die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung?
Keine Antwort
Die Betriebsvereinbarung gilt trotz deren Beendigung unmittelbar weiter, bis sie durch eine neue Betriebsvereinbarung ersetzt wird. Die Nachwirkung gilt aber nur in den Fällen der »echten Mitbestimmung«.
→ Mehr dazu auf Seite 61 ff.
