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Eberhard/Haedge/Nitzsche, Beschlussfassung im Betriebsrat
Die Muster-Beschlüsse stehen Ihnen hier als rtf-Dokumente zum Download zur Verfügung.
Betriebsratswahl
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Beschluss Nr. 1
(rtf)
Wahlberechtigung Leiharbeitnehmer - Beschluss Nr. 2
(rtf)
Minderheitengeschlecht - Beschluss Nr. 3
(rtf)
Entsendung in den Europäischen Betriebsrat - Beschluss Nr. 4
(rtf)
Geschäftsführung des Betriebsrats
Offenlegungspflicht des Arbeitgebers - Beschluss Nr. 5
(rtf)
Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss - Beschluss Nr. 6
(rtf)
Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse - Beschluss Nr. 7
(rtf)
Bildung eines Personalausschusses - Beschluss Nr. 8
(rtf)
Erweiterung des Personalausschusses - Beschluss Nr. 9
(rtf)
Heilung fehlerhafter Tagesordnung - Beschluss Nr. 10
(rtf)
Ergänzung der Geschäftsordnung - Beschluss Nr. 11
(rtf)
Teilfreistellung - Beschluss Nr. 12
(rtf)
Schulungsanspruch - Beschluss Nr. 13
(rtf)
Schulungsanspruch - Beschluss Nr. 14
(rtf)
Kostenübernahme Sachverständiger - Beschluss Nr. 15
(rtf)
Anspruch auf Freischaltung von Telefonen - Beschluss Nr. 16
(rtf)
Internetzugang - Beschluss Nr. 17
(rtf)
Büropersonal - Beschluss Nr. 18
(rtf)
Zeitschrift für den Betriebsrat „Arbeitsrecht im Betrieb“ – Beschluss Nr. 19
(rtf)
Betriebsversammlung
Betriebsversammlung und Teilversammlung - Beschluss Nr. 20
(rtf)
Betriebsfremde Referentin - Beschluss Nr. 21
(rtf)
Vergütung für teilnehmende Arbeitnehmer - Beschluss Nr. 22
(rtf)
Lohnanspruch Wegezeit - Beschluss Nr. 23
(rtf)
Errichtung eines Gesamtbetriebsrats
Entsendung in den GBR - Beschluss Nr. 24
(rtf)
Zuständigkeit - Beschluss Nr. 25
(rtf)
Zuständigkeit bei Betriebsänderung - Beschluss Nr. 26
(rtf)
Entsendung in den Konzernbetriebsrat - Beschluss Nr. 27
(rtf)
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Beschluss Nr. 28
(rtf)
Einigungsstelle
Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs - Beschluss Nr. 29
(rtf)
Honoraranspruch Beisitzer - Beschluss Nr. 30
(rtf)
Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
Arbeitszeit AT-Mitarbeiter - Beschluss Nr. 31
(rtf)
Überwachungsrecht BEM-fähige Mitarbeiter - Beschluss Nr. 32
(rtf)
Informationsanspruch zur Gleichstellung - Beschluss Nr. 33
(rtf)
Einblick in Lohn- und Gehaltslisten - Beschluss Nr. 34
(rtf)
Unterrichtungsrecht Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beschluss Nr. 35
(rtf)
Sachkundige Arbeitnehmer - Beschluss Nr. 36
(rtf)
Sachverständiger - Beschluss Nr. 37
(rtf)
Arbeitnehmerrechte
Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers - Beschluss Nr. 38
(rtf)
Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers - Beschluss Nr. 39
(rtf)
Einsicht in die Personalakten - Beschluss Nr. 40
(rtf)
Beschwerderecht - Beschluss Nr. 41
(rtf)
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat - Beschluss Nr. 42
(rtf)
Unwirksame Regelung in einer Betriebsvereinbarung - Beschluss Nr. 43
(rtf)
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer - Beschluss Nr. 44
(rtf)
Mitbestimmung
Anrufen der Einigungsstelle bei fehlender Einigung - Beschluss Nr. 45
(rtf)
Bei betrieblicher Ordnung - Beschluss Nr. 46
(rtf)
Bei Einführung von Namensschildern - Beschluss Nr. 47
(rtf)
Bei Festlegung der Parkplatznutzung - Beschluss Nr. 48
(rtf)
Arbeitskleidung und Umkleidezeiten - Beschluss Nr. 49
(rtf)
Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit - Beschluss Nr. 50
(rtf)
Urlaub - Beschluss Nr. 51
(rtf)
Fingerabdrücke - Fingerprint-Scanner – Beschluss Nr. 52
(rtf)
System zur Verhaltens- und Leistungskontrolle - Beschluss Nr. 53
(rtf)
Videoüberwachung - Beschluss Nr. 54
(rtf)
Arbeitsschutzausschuss - Beschluss Nr. 55
(rtf)
Gefährdungsbeurteilung durch externe Unternehmen - Beschluss Nr. 56
(rtf)
Übertragung von Unternehmerpflichten nach dem ArbSchG - Beschluss Nr. 57
(rtf)
Kindertagesstätte als Sozialeinrichtung - Beschluss Nr. 58
(rtf)
Nutzung der Kantine - Beschluss Nr. 59
(rtf)
Werkswohnung - Beschluss Nr. 60
(rtf)
Betriebliche Lohngestaltung - Beschluss Nr. 61
(rtf)
Vermögenswirksame Leistungen - Beschluss Nr. 62
(rtf)
Gewinnbeteiligung - Beschluss Nr. 63
(rtf)
Abschlussprovision - Beschluss Nr. 64
(rtf)
Kommission zur Beurteilung von Verbesserungsvorschlägen - Beschluss Nr. 65
(rtf)
Freiwillige Betriebsvereinbarung - Beschluss Nr. 66
(rtf)
Personelle Angelegenheiten
Personalplanung - Beschluss Nr. 67
(rtf)
Beschäftigungssicherung - Beschluss Nr. 68
(rtf)
Einstellungen - Beschluss Nr. 69
(rtf)
Innerbetriebliche Stellenausschreibungen - Beschluss Nr. 70
(rtf)
Mitarbeiterbefragung - Beschluss Nr. 71
(rtf)
Auswahlrichtlinien Sozialauswahl - Beschluss Nr. 72
(rtf)
Förderung der Berufsbildung - Beschluss Nr. 73
(rtf)
Maßnahmen der Berufsbildung - Beschluss Nr. 74
(rtf)
Freistellung für Bildungsmaßnahmen – Beschluss Nr. 75
(rtf)
Ordnungsgeld bei Einstellung ohne Beteiligung des Betriebsrats - Beschluss Nr. 76
(rtf)
Zustimmung zur Einstellung - Beschluss Nr. 77
(rtf)
Zustimmungsersetzungsverfahren bei Umgruppierung - Beschluss Nr. 78
(rtf)
Keine Erforderlichkeit einer vorläufigen personellen Maßnahme - Beschluss Nr. 79
(rtf)
Beteiligung bei vorläufigen personellen Maßnahmen - Beschluss Nr. 80
(rtf)
Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats - Beschluss Nr. 81
(rtf)
Widerspruch gegen beabsichtigte betriebsbedingte Kündigungen - Beschluss Nr. 82
(rtf)
Keine Zustimmung zu außerordentlicher Kündigung - Beschluss Nr. 83
(rtf)
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer - Beschluss Nr. 84
(rtf)
Unterrichtung über leitende Angestellte - Beschluss Nr. 85
(rtf)
Wirtschaftliche Angelegenheiten
Wirtschaftsausschuss - Beschluss Nr. 86
(rtf)
Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses - Beschluss Nr. 87
(rtf)
Gewerkschaftsbeauftragter als Teilnehmer der Wirtschaftsausschuss-Sitzung - Beschluss Nr. 88
(rtf)
Unwirksamer Einigungsstellenspruch - Beschluss Nr. 89
(rtf)
Mitbestimmung bei Betriebsänderung - Beschluss Nr. 90
(rtf)
Übertragung des Betriebsteils als Betriebsänderung - Beschluss Nr. 91
(rtf)
Erzwingbare Mitbestimmung auf Sozialplanabschluss - Beschluss Nr. 92
(rtf)
Einigungsstellenspruch bei Aufstellung eines Sozialplans - Beschluss Nr. 93
(rtf)
Straf- und Bußgeldvorschriften
Behinderung der Betriebsratstätigkeit - Beschluss Nr. 94
(rtf)
Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Einstellungen ohne Beteiligung des Betriebsrats - Beschluss Nr. 95
(rtf)