Author: dsl
Company: pagina GmbH

Muster-Dienstvereinbarung Mobbing

Nach einer Vorlage aus Deppisch u.a. 2015 , S. 525 ff.

Präambel
Die nachstehende Vereinbarung wird im Bewusstsein der Verpflichtung geschlossen, Würde und körperliche und seelische Integrität aller in der Einrichtung Beschäftigten zu wahren und vor Übergriffen durch Mobbing zu schützen. Beide Parteien wachen darüber, dass alle Personen, die in der Einrichtung tätig sind, nach den Grundsätzen der freien Entfaltung der Persönlichkeit und von Recht und Billigkeit geachtet und gefördert werden. Dies bedeutet vor allem die Freiheit von jeglicher Diskriminierung. Diese Dienstvereinbarung hat das Ziel, ein gutes und partnerschaftliches Betriebsklima zu fördern. Es ist eine wichtige Voraussetzung für gute Arbeitsabläufe und Qualitätsergebnisse.
§ 1 Geltungsbereich
      [ist personell, evtl. auch räumlich festzulegen]

§ 2 Schutz vor Übergriffen (Mobbing)
Arbeitgeber und Vorgesetzte haben die Pflicht, die Beschäftigten vor körperlichen, verbalen und sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz zu schützen (Fürsorgepflicht).
§ 3 Was gilt als Mobbing?
(1) Mobbing am Arbeitsplatz umfasst alle vorsätzlichen Handlungen und Verhaltensweisen, die die Würde der Beschäftigten am Arbeitsplatz verletzen. Dazu gehören vor allem:
•	Angriffe auf Gesundheit und körperliche Integrität, vor allem körperliche Gewalt und Misshandlung.
•	Sexuelle Belästigung und Übergriffe durch sexuell bestimmte Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts, obszöne Gesten, sexuell bestimmte Äußerungen sowie Zeigen oder Aushändigen pornographischer Darstellungen, die von den Betroffenen erkennbar abgelehnt werden.
•	Angriffe auf die sozialen Beziehungen. Hierzu zählen alle Handlungen, die erkennbar dazu geeignet sind, Mitarbeiter auszugrenzen und an ihrem Arbeitsplatz zu isolieren.
•	Angriffe auf die Qualität der Berufs- und Lebenssituation. Hierzu zählen u.a. der Abbau des Arbeitsplatzes durch Reduzierung von Aufgaben und die Zuweisung von minder schwierigen, kränkenden oder überfordernden Aufgaben.
•	Angriffe auf die Möglichkeiten, sich mitzuteilen. Hierzu zählen alle Äußerungen und Handlungen von Mitarbeitern und Vorgesetzten, die dazu geeignet sind, Meinungs- und Unmutsäußerungen von Betroffenen zu unterdrücken (verbale Drohungen, Beschimpfungen etc.).
•	Herabwürdigung durch Schädigung des sozialen Ansehens. Hierzu gehören Äußerungen und Handlungen, die hinter dem Rücken des Betroffenen gegenüber Dritten gemacht werden, wie: Verbreitung von Gerüchten über körperliche oder seelische Krankheiten, über sexuelle Gewohnheiten, über das Privatleben, die Religionszugehörigkeit oder Nationalität.
(2) Mobbing am Arbeitsplatz ist eine vorsätzliche grobe Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten oder ein Dienstvergehen. Mobbing beeinträchtigt massiv den Betriebsfrieden.
§ 4 Bestellung und Aufgaben eines Mobbing-Beauftragten
(1) Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung bestellen einvernehmlich einen Mobbing-Beauftragten. Er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Entbindung von dieser Pflicht kann jeweils nur durch den von Mobbing Betroffenen erfolgen. Der Beauftragte nimmt seine Aufgaben während der Arbeitszeit wahr.
(2) Der Beauftragte hat das Recht und die Pflicht, geeignete Fortbildungen zu besuchen, um sich dadurch die notwendigen Kenntnisse für die Beratung und Unterstützung von Mobbing-Betroffenen anzueignen. Die Kosten der Fortbildungen trägt der Arbeitgeber. Der Anspruch auf Schulungen beträgt mindestens zwei Wochen im Jahr.
(3) Der Beauftragte stellt Informationen zum Thema Mobbing zusammen und stellt sie allen Personen im Geltungsbereich in geeigneter Weise zur Verfügung. Er hält regelmäßige Sprechstunden für die Beschäftigten ab. Termin und Ort der Sprechstunden sind in geeigneter Weise bekannt zu geben.
(4) Der Beauftragte arbeitet bei Bedarf mit anderen Personen und Gremien zusammen. Dazu gehören Einrichtungsleitung, Vorgesetzte, Mitarbeitervertretung, Schwerbehindertenvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Betriebsarzt, (externe) Mobbing-Beratungsstellen und die Beschwerdestelle nach § 13 AGG.
(5) Der Beauftragte oder die zuständigen Stellen nach § 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung haben das Recht, auf Mitarbeiterversammlungen über das Thema Mobbing zu informieren.
§ 5 Beschwerderecht der Beschäftigten
(1) Betroffene Beschäftigte haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen in der Einrichtung zu beschweren, wenn sie sich vom Dienstgeber, von Vorgesetzten, von anderen Beschäftigten oder von Dritten am Arbeitsplatz belästigt oder beeinträchtigt fühlen.
(2) Zuständige Stellen sind vor allem: der Mobbing-Beauftragte, die Mitarbeitervertretung, die Gleichstellungsbeauftragte, die Beschwerdestelle nach § 13 AGG.
(3) Die zuständigen Stellen haben die Pflicht, umfassend zu beraten und für den Einzelfall geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Sie haben das Recht, beim Arbeitgeber auf die Beendigung von Belästigungen oder Übergriffen hinzuwirken. Sie können auch von sich aus den Antrag beim Arbeitgeber stellen, Übergriffe zu beenden. In Absprache mit der Einrichtungsleitung sind evtl. unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um die Fortsetzung der Belästigung zu unterbinden.
§ 6 Maßnahmen der Dienststelle und der Vorgesetzten
(1) Bei Übergriffen hat der Dienstgeber gegen Täter angemessene arbeits- und/oder dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, wie Abmahnung, Um- oder Versetzung bis hin zu einer evtl. Kündigung.
(2) Leitet der Dienstgeber oder der Vorgesetzte keine oder ungeeignete Maßnahmen zur Beendigung der Übergriffe ein, sind die Opfer berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsplatzes oder ihrer Bezüge einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist.
§ 7 Benachteiligungsverbot
Beschäftigte, die sich gegen Übergriffe gewehrt haben, dürfen wegen ihrer zulässigen Rechtsausübung nicht benachteiligt oder in anderer Weise diskriminiert werden.
§ 8 Fortbildungen und Maßnahmen für Betroffene
(1) Beschäftigte, die Übergriffe an anderen Kollegen begangen haben, sind verpflichtet, innerhalb kürzester Frist nachzuweisen, dass sie an einem Seminar »Mobbing« teilgenommen haben. Bei sexuellen Übergriffen auf Kollegen ist außerdem ein Seminar »Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz« nachzuweisen. Maßnahmen nach § 5 dieser Vereinbarung bleiben davon unberührt.
(2) Betroffenen soll Gelegenheit gegeben werden, sich ebenfalls in der genannten Form fortzubilden. Bei notwendiger ärztlicher, psychologischer oder ambulanter psychotherapeutischer Behandlung ist großzügig Arbeitsbefreiung zu erteilen, um den Opfern die Gelegenheit zur Wiederherstellung ihrer im Dienst beeinträchtigten Gesundheit zu geben.
(3) Alle Beschäftigten mit Vorgesetztenfunktion sind verpflichtet, sich in angemessener Frist fortzubilden, um zu gewährleisten, dass es künftig nicht zu Übergriffen kommen kann.
§ 9 Schlussbestimmungen
      [Zeitpunkt Inkrafttreten, Kündigungsfrist, Nachwirkung bei Kündigung, salvatorische Klausel.]