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Mitteilung an den Arbeitgeber über die Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung – 1. Vorschlag
An die	Ort, Datum
Geschäftsleitung
Im Hause
Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung gemäß
§ 37 Abs. 6 BetrVG – Grundlagenschulung
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am . . . . . . . folgenden Beschluss gefasst: Nach erfolgter Betriebsratswahl ist es für jedes Mitglied des Betriebsrats unerlässlich, sich fundierte Grundkenntnisse zur Erfüllung seiner Funktionen und Aufgaben im Gremium anzueignen.
Der Betriebsrat hat beschlossen, dass sämtliche neu gewählten Betriebsratsmitglieder unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten und somit entsprechend zeitlich gestaffelt eine zweiwöchige Grundlagenschulung wahrnehmen, welche die Gewerkschaft . . . in ihrer Bildungsstätte in . . . . . . . . . . . . . . . (PLZ und Ort) durchführt.
In der Anlage erhalten Sie eine Aufstellung, aus welcher hervorgeht, welche Betriebsratsmitglieder zum entsprechenden Zeitraum diese Veranstaltung besuchen. Die Veranstaltung beginnt am . . . . . um . . . . . Uhr und endet am . . . . . um . . . . . Uhr.
Das Seminar hat folgende Themen zum Inhalt:
•	Geschichte des Betriebsverfassungsrechts
•	Einführung in das Betriebsverfassungsrecht
•	Der Betriebsrat als Interessenvertretung aller Arbeitnehmer im Betrieb
•	Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrats gemäß § 80 BetrVG
•	Geschäftsführung des Betriebsrats
•	Überblick über die Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen und personellen Angelegenheiten
•	Einigungsstelle
•	Grundlagen wirtschaftlicher Zusammenhänge
Der vorgelegte Themenplan beinhaltet Fachgebiete, deren Aneignung für die konkrete Tätigkeit jedes Betriebsratsmitglieds erforderlich ist. Dies hat der Betriebsrat in seiner Sitzung am . . . auch eingehend geprüft und in seiner Beschlussfassung dokumentiert.
Wir teilen Ihnen daher auch den Wortlaut des Beschlusses mit: »Der Betriebsrat beschließt die Teilnahme der Betriebsratsmitglieder . . . . . . . . . . . an der von der Gewerkschaft . . . . . . . . . . veranstalteten Grundlagenschulung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG, weil sie für den Betriebsrat erforderliche Grundkenntnisse vermittelt, um zu gewährleisten, dass das einzelne Betriebsratsmitglied künftig seine Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen und wahrnehmen kann (vgl. auch BAG vom 19.7.1995, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110 = EzA BetrVG 1972 Nr. 126).«
Zur Gleichbehandlung von Betriebsratsmitgliedern bei der Ausübung ihres Mandats mit übrigen Belegschaftsangehörigen bei Dienstreisen möchten wir Sie an die gültige Dienstreiseregelung erinnern.
(Bei Betrieben ohne eine solche Dienstreiseregelung: »… schlagen wir Ihnen vor, entsprechend den Grundsätzen für Reisekosten und Mehraufwandsvergütungen des für die Angestellten gültigen Tarifvertrags zu verfahren.«)
Auch sollte vor Reiseantritt Einvernehmen über die Wahl des Verkehrsmittels und die Kostenerstattung erzielt werden. Bei Nutzung des Privat-Pkw sollte auch die versicherungsrechtliche Seite vor Reiseantritt mit dem Betriebsrat geregelt werden.
Zur Klärung dieser Angelegenheit bittet der Betriebsrat um ein Gespräch innerhalb der nächsten zwei Wochen.
Mit freundlichen Grüßen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Unterschrift
Betriebsratsvorsitzende/r)