Mitbestimmung: Was wollen die Parteien?
30. August 2021
Noch bevor am 2.September der Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung an den Start geht, können Sie in Ausgabe 8-9/2021 von »Gute Arbeit« die Positionen der Parteien zum Thema Arbeitswelt, Sozialversicherung und Rente vergleichen. Berücksichtigt werden die sechs Parteien, die voraussichtlich wieder die 5%-Hürde nehmen werden: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD.
Die Positionen der Parteien zu den Themen Arbeitsschutz, Arbeitszeit und Mindestlohn haben wir Ihnen bereits vorgestellt. Dieses Mal werfen wir u.a. einen Blick auf die Arbeit der Interessenvertretungen:
| Tarifverträge (TV) | Arbeit der Interessenvertretungen | Behinderung, Inklusion, Teilhabe | |
| CDU/CSU | Allgemeinverbindlichkeitserklärung von TV stärken | BR online wählen, Mitbestimmungsrechte in der digitalen Arbeitswelt sichern | Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln, das BEM und die SBV stärken, Werkstattlohn in Berufsförderungswerken neu regeln |
| SPD | Mehr allgemein verbindliche TV, Fortbestand von TV bei Aufspaltung und Auslagerung, neu: Bundestariftreuegesetz | Mehr Mitbestimmung: Beschäftigungssicherung, Betriebsänderung, Leiharbeit, Werkverträge, IKT (KI), Personalstärke, mobile Arbeit; Schutz für BR ausweiten | Stärkung der SBV, Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe |
| AfD | Mehr allgemeinverbindliche TV, Mitbestimmung im Betrieb | keine Angaben | Bonus für Arbeitgeber, die mehr Behinderte beschäftigen |
| FDP | keine Angaben | keine Angaben | Bessere Vermittlung und Beratung von Menschen mit Behinderung, Ziel Inklusion erster Arbeitsmarkt |
| DIE LINKE | Mehr allgemeinverbindliche TV (auf Antrag einer Partei), bei Betriebsübergang bisherige TV fortsetzen, keine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung | Mehr Mitbestimmung bei Personalbemessung, wirtschaftlichen Fragen, Umweltschutz, Weiterbildung, BR-Gründung erleichtern | Ausgleichsabgabe und Beschäftigungsquote (6%) erhöhen, Barrierefreiheit verbessern, Verbandsklagerecht |
| Bündnis 90/Die Grünen | Neu: Bundestariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen, leichtere Allgemeinverbindlichkeit von TV | Schutz für BR, vor allem bei der Gründung, Mitbestimmung bei der Personalentwicklung, Frauenförderung, Klimabilanz, Transformationsfragen | Bundesteilhabegesetz (BTHG) weiterentwickeln |
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