Sparpreis für Facebook?

Facebook, Google, Amazon, aber auch Microsoft beherrschen das Internet und setzen alles daran, ihre Marktpositionen zu festigen – zum Beispiel durch den Aufkauf potenzieller Konkurrenten. Ist es zu spät zum Eingreifen?

Es ist nicht zu spät für ein Eingreifen, sondern höchste Zeit. Die marktbeherrschenden Internetkonzerne müssen durch gezielte Maßnahmen schnell und nachhaltig dazu gezwungen werden, personenbezogene Daten rechtskonform zu verarbeiten. Der für derartige Maßnahmen notwendige Rechtsrahmen steht innerhalb der EU mit der DSGVO seit mehr als einem Jahr zur Verfügung. Werden wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung Geldbußen verhängt, müssen sie nach Art. 83 Abs. 1 DSGVO in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Was bedeutet das speziell für hiesige Unternehmen und deren Beschäftigte und Interessenvertretungen?

Unternehmen stehen immer öfter vor dem Problem, dass Alternativen zu den Angeboten großer Internetkonzerne fehlen. Wer im Netz erfolgreich Geschäfte machen will, kommt etwa an spezifischen Anwendungen zur Gewinnung von Aufmerksamkeit und Kunden nicht vorbei, die etwa Facebook und Google anbieten. Der Büroalltag ist ohne Office-Anwendungen von Microsoft mangels Alternativen kaum noch denkbar.

Für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen mündet diese allgemeine »Alternativlosigkeit« oft in dem Argument von Arbeitgebern, dass individuelle Anpassungen der in der Cloud zur Verfügung gestellten Anwendungen oder Dienste nicht mehr möglich sind. Setzt sich dieses Argument durch, könnte die Ausbreitung von »Software as a Service« das Ende der Mitbestimmung von Betriebsräten zu diesem Thema markieren.

Bleibt letztlich nur die Zerschlagung dieser marktbeherrschenden Technologiekonzerne?

Ob eine Zerschlagung der weltweit agierenden marktbeherrschenden Konzerne rechtlich überhaupt möglich ist, ist fraglich. Aber selbst wenn ein solcher Schritt in Europa oder in den USA gelingen würde, ist zu befürchten, dass die IT-Riesen irgendwo auf der Welt ein Schlupfloch finden, von dem aus sie eine neue Führungsstruktur etablieren können. Viel wirksamer wäre es, wenn die IT-Monopolisten und -Marktbeherrscher durchgängig und nachhaltig in allen Staaten gezwungen würden, sich an geltendes Recht zu halten.

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Der Interviewpartner:

Dr. Peter Wedde