Teilzeitwunsch hat Vorrang

Der beklagte Arbeitgeber hatte bereits vor dem Mutterschutz der Klägerin ,eine Ersatzkraft für die geplante, aber noch nicht beantragte, Elternzeit eingestellt, um eine Einarbeitung zu ermöglichen. Mit dem Antrag auf Elternzeit kündigte die Klägerin an, im zweiten Jahr der Elternzeit in Teilzeit mit 25 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen. Der Arbeitgeber lehnte ihren Wunsch unter Verweis auf die eingestellte Vertretungskraft ab.

Arbeitgeber muss abwarten

Das ließ das ArbG Köln nicht gelten. Einen Teilzeitantrag in der Elternzeit kann der Arbeitgeber nach § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Das könne zwar auch die Einstellung einer Vertretung sein – allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber Kenntnis vom Teilzeitwunsch hatte. Dann müsse er die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anpassen. Der Arbeitnehmer sei von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, vor der Geburt verbindliche Erklärungen zu seiner Elternzeit abzugeben. Daher müsse der Arbeitgeber abzuwarten, bevor er sich an eine Ersatzkraft binde. Unterlässt er das, kann er sich nicht auf dringende betriebliche Gründe berufen.

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