Erwerbsminderung

Volle Erwerbsminderungsrente auch ohne Teilzeitantrag

18. Oktober 2019
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Quelle: Wolfilser_Dollarphotoclub

Ein nur teilweise erwerbsgeminderter Versicherter hat auch dann Anspruch auf eine volle Rente wegen Erwerbsminderung, wenn ihm der Teilzeitarbeitsmarkt praktisch verschlossen ist. Die Rentenversicherung kann nicht verlangen, dass der Versicherte bei seinem Arbeitgeber Teilzeit oder verringerte Arbeitszeit beantragt – so das Hessische Landessozialgericht.

Ein 1959 geborener Bauzeichner ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Jahr 2012 wurde er aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung arbeitsunfähig und erhielt zunächst Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld. Der Versicherte, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Regelung ruht, beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, da er nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten könne.

Rentenversicherung verlangt Teilzeitantrag

Die Rentenversicherung gewährte ihm allerdings lediglich eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Sie verwies darauf, dass er gegenüber seinem Arbeitgeber seinen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit geltend machen müsse. Der erkrankte Versicherte verwies darauf, dass sein Arbeitgeber erklärt habe, keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können.

Das sagt das Gericht: Anspruch auf volle Rente

Das Sozialgericht und das Hessische Landessozialgericht (LSG) gaben dem Versicherten Recht. Er habe einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, da ihm der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen sei (sogenannte »Arbeitsmarktrente«).

Voraussetzungen der »Arbeitsmarktrente«

  • Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen sei, der Versicherte also praktisch nicht damit rechnen könne, dass sich ihm eine Gelegenheit zur entgeltlichen Nutzung seiner reduzierten Arbeitsfähigkeit biete.
  • Eine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes liegt nach jahrzehntelanger ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vor, wenn weder der Rentenversicherungsträger noch die Agentur für Arbeit dem Versicherten innerhalb eines Jahres nach Rentenantragstellung einen entsprechenden Arbeitsplatz anbieten könnten.
  • In der Praxis sähen die Rentenversicherungsträger allerdings bislang wegen der geringen Vermittlungschancen grundsätzlich von einer Prüfung im Einzelfall ab.

Nicht verschlossen sei der Arbeitsmarkt, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz tatsächlich innehabe und daraus Arbeitsentgelt beziehe. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall, da das konkrete Arbeitsverhältnis ruhe. Auch sei dem Versicherten von seinem Arbeitgeber kein leidensgerechter Arbeitsplatz angeboten worden.

Versicherter ist nicht zum Teilzeitantrag verpflichtet

Dass der Versicherte eine Reduzierung der Arbeitszeit nicht beantragt habe, stehe dem Anspruch auf Vollzeitrente nicht entgegen. Zwar kämen gesetzliche und tarifvertragliche Ansprüche auf Teilzeitbeschäftigung in Betracht, soweit eine solche für den Arbeitgeber zumutbar sei bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstünden.

Auf diese arbeitnehmerrechtlichen Ansprüche könne sich die Rentenversicherung jedoch nicht berufen. Dem Versicherten obliege weder eine gesetzliche noch eine ungeschriebene Mitwirkungspflicht, diese Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber geltend zu machen. Das Verhalten des Versicherten sei auch nicht rechtsmissbräuchlich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde zugelassen.
 

© bund-verlag.de (ck)

Quelle

Hessisches LSG (23.08.2019)
Aktenzeichen L 5 R 226/18
Hessisches LSG, Pressemitteilung vom 16.10.2019 (www.sozialgerichtsbarkeit.de)
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