Nominierung: Deutscher Personalräte-Preis 2018

Bewerber/in:

Gesamtpersonalrat der Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburg

Projekt:

„Dienstvereinbarung zum Einsatz von Lehrkräften in Hamburger Ganztagsschulen“

Beschäftigtenzahl: >1000
Projektzeit: 2008-2018

 

Kurzbeschreibung

Abschluss einer Dienstvereinbarung, die Lehrkräften in Ganztagsschulen bessere Arbeitszeiten sichern

Motiv

Seit 2004 gibt es die Ganztagesschule in Hamburg, d.h. Schulen mit benotetem Unterricht auch am Nachmittag und zusätzlichen pädagogischen Angeboten. Bei der Einführung wurde die Arbeitszeit der Lehrkräfte nicht geregelt, obwohl die Arbeitstage wegen der einzuplanenden Mittagspause, den nun am Nachmittag stattfindenden Konferenzen und durch die Vermehrung sogenannter Lückestunden länger wurden. Darüber hinaus setzten sich einige Schulleitungen über die bestehende Lehrerarbeitszeitverordnung hinweg. Besonders problematisch waren die größeren Lücken mehrmals die Woche im Stundenplan, die bis zu 12 „Freistunden“ sein konnten: In diesen Stunden konnten die Lehrkräfte nicht sinnvoll arbeiten, weil es an den Schulen keine geeignete Ausstattung mit Computern und Arbeitsplätzen gab. Darüber hinaus mussten die Lehrkräfte größere freie Zeiträume akzeptieren, in denen die Schüler ihre Mittagspause hatten. Lehrkräfte hatten so zwischen 30 % und 55 % unbezahlter, nicht nutzbarer Zeit trotz Anwesenheit an der Schule. Dies wollte der Gesamtpersonalrat ändern.

Vorgehen

Seit 2008 verfolgte der Gesamtpersonalrat das Ziel, die Bedingungen für Lehrkräfte in Ganztagsschulen zu verbessern. 2009 richtete er eine Arbeitsgruppe ein, die sich die folgenden Jahre weiter um den Abschluss einer Dienstvereinbarung bemühte. Die Verhandlungen wurden vonseiten der Behörde immer wieder verschleppt. Im November 2016 unterzeichneten die Parteien eine Dienstvereinbarung, die zum 1.8.2017 in Kraft trat. Der Dienstherr setzte sie aber nicht vollständig um und es fanden weitere Gespräche zwischen dem Gesamtpersonalrat und der Dienststelle sowie von der Dienststelle geladenen Schulleitern statt. Am 18.1.2018 kündigte die Dienststelle aber die Dienstvereinbarung. Direkt nach der Kündigung wurden neue Verhandlungen aufgenommen und vom Gremium beauftragte Mitglieder des Gesamtpersonalrats vertraten gegenüber den Schulleitungen und Behördenvertreten die Ansprüche der Beschäftigten. Der Gesamtpersonalrat diskutierte in den nachfolgenden Monaten zusammen mit der GEW das Thema „Dienstvereinbarung Ganztag“ auf mehreren Konferenzen für Schulpersonalräte und trieb den Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung weiter voran.

Ergebnis

Die Parteien unterzeichneten eine zweite „Dienstvereinbarung Ganztag für Lehrkräfte“, die der Gesamtpersonalrat gegenüber den Schulleitungen vertritt und nötigenfalls auch verteidigt. Der Text der Dienstvereinbarung ist vollständig neu verhandelt und keine abgeänderte Version der alten Dienstvereinbarung.