Teilnehmer am Deutscher Personalräte-Preis 2022

Kurzbeschreibung

Beim Umzug des Niedersächsischen Kultusministeriums sollte die Vertretung des Schulhauptpersonalrates, die 120.000 Beschäftigte an niedersächsischen Schulen vertritt, abseits vom Hauptgebäude ca. 2 Kilometer entfernt (Fußweg 20 Minuten) in einem separaten Gebäude ohne Anbindung an relevante Abteilungen untergebracht werden. Nach der anwaltlichen Beratung und einem Rechtsgutachten haben wir die Behörde darauf aufmerksam gemacht, dass hier eine massive Behinderung der Personalratsarbeit vorliegt und diesem Plan widersprochen. Es wäre dem Schulhauptpersonalrat beispielsweise nur sehr eingeschränkt möglich gewesen, informelle Gespräche in verschiedenen Abteilungen zu führen, direkt und mündlich an Informationen zu kommen oder mehrere Gespräche hintereinander mit unterbrechenden internen Abstimmungen zu führen. Zusätzlich erschwerend kommt hinzu, dass die Mitglieder, die auch noch in Schulzusammenhängen tätig sind, nur an 2 - 3 Tagen in der Woche aus ganz Niedersachsen anreisen.
Wir haben in der Folge einen Kompromiss mit dem Niedersächsischen Kultusministerium verhandelt, der jetzt vorsieht, dass dem Schulhauptpersonalrat 5 Räume mit insgesamt 8 Arbeitsplätzen im Hauptgebäude zur Verfügung gestellt werden und 9 weitere Arbeitsplätze inklusive einem kleinen Besprechungsraum für Stufensitzungen, Einigungsstellensitzungen u.ä. im renovierten Außengebäude eingerichtet werden. Weiterhin wird dem Schulhauptpersonalrat die Nutzung des einzigen großen Besprechungsraumes, das Gremium umfasst 25 Mitglieder, alle 14 Tage im Hauptgebäude zur Plenumssitzung primär ermöglicht.

Ausgangslage:
detaillierte Beschreibung siehe oben
Der Umzug des Niedersächsischen Kultusministeriums hätte eine massive Behinderung der Personalratsarbeit nach sich gezogen, da der Schulhauptpersonalrat in ein Nebengebäude umgezogen wäre, dass sich in deutlicher Entfernung zum Hauptgebäude (Abteilungen, Minister, Staatssekretärin) befindet.

Vorgehen:
Zunächst haben wir dem Umzugsplan formal widersprochen und diesen mit einem Plenumsbeschluss abgelehnt. Im Anschluss haben wir die rechtliche Beratung und Begleitung inklusive einem rechtlichen Kurzgutachten einbezogen.
Sofern es zu keinem Kompromissvorschlag gekommen wäre oder die Behörde keine Alternative vorgelegt hätte, wären wir den Klageweg über das Verwaltungsgericht gegangen.

Endergebnis:
Es kam nach intensiven Verhandlungen und mehreren Gesprächen mit dem Vorstand zu dem oben beschriebenen Kompromissvorschlag, den wir als Schulhauptpersonalrat als Verhandlungserfolg einstufen.