8. Was sind die Rechte des Personalratsvorsitzenden?

Der Personalratsvorsitzende hat eine Sonderstellung im Gremium. Er vertritt den Personalrat, lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Dadurch hat er großen Einfluss auf die Themen des Personalrats. Für die Dienststellenleitung ist er der wichtigste Ansprechpartner.

Gibt es einen Personalrat ohne Vorsitzenden?

Nein. Der Personalrat hat seinen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter zu bestimmen (§ 32 Abs. 2 BPersVG). Das geschieht regelmäßig in der konstituierenden Sitzung (§ 34 Abs. 1 BPersVG). Der Vorsitzende hat eine Sonderrolle und wichtige Aufgaben, die das Gesetz ihm zuweist.

Ist der Personalratsvorsitzende eine Art „Stellvertreter“ des Personalrats?

Ja. So sieht es explizit § 32 Abs.  3 BPersVG vor. Der Personalratsvorsitzende vertritt den Personalrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse. Er ist lediglich Vertreter in der Erklärung, nicht Vertreter im Willen.

Der Vorsitzende ist „Sprachrohr" des Personalrats. Er kann gegenüber der Dienststellenleitung nicht nach eigenem Willen handeln, sondern nur den Willen des gesamten Personalrats vermitteln, dessen Beschlüsse ausführen.

Aufgaben, die dem Personalrat als Gremien zugewiesen sind, zum Beispiel Beteiligungsrechte wahrnehmen oder die gemeinschaftliche Besprechung, obliegen dem gesamten Gremium und nicht dem Vorsitzenden allein.

Hat der Vorsitzende eigene Entscheidungsbefugnisse?

Nein. Er muss sich streng an die vom Personalrat gefassten Beschlüsse halten (§ 32 Abs. 3 Satz 1 BPersVG). Erklärungen, die nicht von einem Personalratsbeschluss gedeckt sind, sind unwirksam. Sie können allerdings nachträglich durch ordnungsgemäßen Personalratsbeschluss genehmigt werden.

Das BPersVG weist dem Personalratsvorsitzenden allerdings bestimmte Aufgaben zu, die dieser – ohne vorherigen Personalratsbeschluss – wahrnehmen darf. Hierzu gehört etwa das Anberaumen der Personalratssitzung, das Festlegen der Tagesordnung, das Einladen der Mitglieder, das Leiten der Personalratssitzung oder der Personalversammlung.

Ist der Vorsitzende den übrigen Mitgliedern gegenüber weisungsbefugt?

Nein. Der Personalratsvorsitzende ist nicht Chef des Personalrats. Allerdings hat er regelmäßig eine hohe Autorität, die auf seiner oft langjährigen Erfahrung beruht.

Legt der Vorsitzende die Tagesordnung zu den Sitzungen fest?

Ja. So sieht es das Gesetz ausdrücklich vor (§ 34 Abs. 2 BPersVG). Daneben beraumt er die Sitzungen an und lädt rechtzeitig dazu ein. Damit hat der Vorsitzende einen erheblichen Einfluss auf die Arbeit des Gremiums. Er kann die Themen setzen und bestimmen, was in der Sitzung besprochen wird. Damit die in einer Personalratssitzung gefassten Beschlüsse formal wirksam sind, ist es wichtig, dass der Vorsitzende die Personalratssitzung richtig einberuft, die Teilnahmeberechtigten fristgemäß einlädt und eine Tagesordnung übermittelt. Der Vorsitzende unterzeichnet – gemeinsam mit einem weiteren Mitglied – auch immer die Sitzungsniederschrift (§ 41 Abs. 1 BPersVG).

Kann der Vorsitzende verpflichtet werden, zu einer Personalratssitzung einzuladen?

Ja. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Personalrates, der Mehrheit der Vertreter einer Gruppe oder des Leiters der Dienststelle hat der Vorsitzende eine Sitzung anzuberaumen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen (§ 34 Abs. 3 BPersVG).

Wer führt die laufenden Geschäfte des Personalrats?

Die laufenden Geschäfte des Personalrats führt nicht der Personalratsvorsitzende, sondern der Vorstand des Personalrats (§ 32 Abs. 1 Satz 4 BPersVG). Dazu gehört wesentlich das Vorbereiten von Beschlüssen, etwa das Einholen von Informationen oder das Beschaffen von Unterlagen.

 

Übersicht Basiswissen Personalratsorganisation


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