Personalratsorganisation: Rechtsprechung


Berufsbildungsgesetz - Rechtsprechung

So sieht Mitbestimmung bei der Berufsbildung aus

20. April 2016 | Mit Beginn der Ausbildung stehen Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter an der Seite der Azubis. Im Interview erläutert Thomas Lakies, Autor des neu erschienenen Kommentars für die Praxis zum Berufsbildungsgesetz (BBiG), wie Interessenvertretungen auf die Ausbildung und ihre Qualität Einfluss nehmen können. [...] mehr
Interview mit dem BAMF-Personalrat - Rechtsprechung

»Wehrt Euch!«

07. April 2016 | Der Gesamtpersonalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wehrt sich vor Gericht gegen die Einstellungspraxis seiner Behörde. Diese hatte beharrlich Beteiligungsrechte missachtet. Im Interview gibt der Vorsitzende des Gremiums Tipps, was Personalräte in solchen Fällen tun können. [...] mehr
Personalratsarbeit - Rechtsprechung

Stolperfallen für den Personalrat

16. Februar 2016 | Ein bei einer Versetzung zuständiger Personalrat bleibt trotz Wahlanfechtung im Amt, bis eine gerichtliche Entscheidung formell zugestellt ist. Außerdem sind Zustellungsverweigerungen bis zur höchstgerichtlichen Klärung der Rechtsfrage im Auswahlverfahren beachtlich. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Tipps zum Umgang mit der Rufbereitschaft

01. Dezember 2015 | Rufbereitschaft ist nicht nur bei Schnee und Eis ein rutschiges Thema. Obwohl ihre Anordnung tarifvertraglich geregelt ist, kommt es in der Praxis oft zu Konflikten. Onno Dannenberg gibt in der Zeitschrift »Der Personalrat« 11/2015 Antworten auf die häufigsten Fragen. Ein Schwerpunkt sind die Mitbestimmungsrechte des Personalrats. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Personalratswahlen 2016

17. November 2015 | Im kommenden Jahr finden im Bund und in sieben Bundesländern Personalratswahlen statt. Einige Wahlvorstände haben bereits die Arbeit aufgenommen. Lothar Altvater weist in seinem Beitrag zu den anstehenden Wahlen auch auf wichtige Besonderheiten hin – etwa zu den verschiedenen Varianten bei den Wahlverfahren. [...] mehr
Beamtenhaftung - Rechtsprechung

Polizeihund ist immer im Dienst

25. September 2015 | Ein Radfahrer in Bayern, der privat von einem Polizeihund gebissen wurde, kann dafür kein Schmerzensgeld vom Polzeibeamten verlangen, dem der Hund gehört. Denn allein der Freistaat Bayern als Dienstherr haftet für das Verhalten seines Diensthundes - so das Landgericht Ansbach. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung