Welche Auswirkungen hat das Tarifautonomiestärkungsgesetz?

Das neue Recht der Allgemeinverbindlicherklärung im Tarifautonomiestärkungsgesetz
Anspruch
einfach
mittel
gehoben
Anspruch:
1. Auflage2017 (März 2017)
118 Seiten
Ausstattung: kartoniert
Reihe: HSI-Schriftenreihe Verlag: Bund-Verlag, FrankfurtISBN: 978-3-7663-6657-3
Hauptzielrichtung des neuen Gesetzes ist es, die Allgemeinverbindlicherklärung zu erleichtern - gerade in Branchen, in denen die Tarifbindung nachlässt. Vor diesem Hintergrund setzt sich das Gutachten inhaltlich mit der Frage der materiell-rechtlichen Voraussetzungen sowie mit dem Verfahren zur Erteilung einer Allgemeinverbindlicherklärung auseinander. Verfassungsrechtlich ist der Wegfall des 50%-Quorums unproblematisch. Die mögliche Berücksichtigung tarifgemäß ausgestalteter Arbeitsverhältnisse bei der Beurteilung der Relevanz eines Tarifvertrages ist insofern nachdrücklich zu begrüßen. Eine besondere Rolle in der Neufassung des § 5 TVG spielen Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen, für die spezielle Regelungen vorgesehen sind. Auch die Europa- und Völkerrechtskonformität der deutschen Rechtslage wird von den Gutachtern fundiert begründet. Betont wird auch der weite Beurteilungsspielraum des BMAS bei der Frage, ob ein öffentliches Interesse die Allgemeinverbindlicherklärung ermöglicht. Das Gutachten steht zugleich vor dem Hintergrund der jüngeren problematischen Rechtsprechung des BAG zur Allgemeinverbindlichkeit von Sozialkassentarifverträgen in der Bauwirtschaft, die noch zu der alten Rechtslage ergangen ist.