JAV: Rechtsprechung

17. Mai 2024 | Weigert sich ein Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsschutzkleidung zu tragen, muss er mit der Kündigung rechnen. Das zeigt ein aktueller Fall vor dem Arbeitsgericht Solingen, bei dem sich ein Beschäftigter weigerte, eine rote Hose anzuziehen und stattdessen immer wieder mit einer schwarzen Hose bei der Arbeit erschien. [...] mehr

15. Mai 2024 | Die Anerkennung einer Infektion als Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sich nachweislich während der Arbeitszeit angesteckt hat. Der Kontakt zu der infizierten Person (Indexperson) muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Die Kriterien für den Nachweis hat nun das LSG Baden-Württemberg aufgestellt. [...] mehr

23. April 2024 | Der Betriebsrat hat ein Zustimmungsrecht bei der Einstellung neuer Beschäftigter. Hierfür müssen ihm auch die Bewerbungsunterlagen vorgelegt werden. Führt der Arbeitgeber das Bewerbungsverfahren per Personalmanagementsystem durch, reicht aber ein digitales Einsichtsrecht für den Betriebsrat aus. So hat es das BAG entschieden. [...] mehr

11. Januar 2024 | Ein Zeugnis dient dem Beschäftigten als Bewerbungsunterlage und ist daher wichtig. Von einem guten Zwischenzeugnis darf der Arbeitgeber nur abweichen, wenn es einen Grund gibt, den er beweisen kann. Der Arbeitgeber ist für jede unterdurchschnittliche Bewertung in der Beweislast– so das LAG Köln. [...] mehr

20. Juli 2023 | Gütliches Ende: Ein junger Mitarbeiter wurde gefeuert, weil er auf einer Firmenfeier in den Rhein gesprungen war. Allerdings hätte der Chef den Trainee zuerst abmahnen müssen. Dass der junge Mann einige Zeit zuvor schon für einen Auftritt mit einem Plastik-Flamingo ermahnt worden war, reiche dafür nicht aus, so das Gericht. Das Arbeitsverhältnis wird fortgesetzt. [...] mehr

28. März 2023 | Der Versandhändler Amazon darf die Leistungsdaten von Beschäftigten in seinem Logistikzentrum, die im Minutentakt von deren Handscannern bereitgestellt werden, erfassen und verarbeiten – so das Verwaltungsgericht (VG) Hannover. Die sei mit den Zwecken der Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis vereinbar. [...] mehr