Grundlagen Arbeitsschutz
Welche Rolle spielt der Betriebsrat im Arbeitsschutz?

Arbeitsschutz

Der Arbeitsschutz gehört zu den Top-Themen jedes Betriebsrats. Er kann hier maßgeblich Einfluss nehmen. Das Arbeitsschutzrecht regelt nämlich nur den Rahmen und lässt viel Raum für betriebliche Lösungen. Diese verlangen eine enge Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Interessenvertretung sollte deshalb ihre Rechte gut kennen.

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat beim Arbeitsschutz?

Zentrale Rechtsgrundlage für das Mitbestimmungsrecht ist § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Bei Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und allgemein zum Gesundheitsschutz trifft, muss der Betriebsrat mitbestimmen.

Konkret bedeutet das: Hat der Arbeitgeber einen Spielraum, welche Maßnahmen er ergreift, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, muss er die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Nur wenn keinerlei Spielraum beim Vollzug gesetzlicher Vorschriften besteht, entfällt die Mitbestimmung beim Arbeitsschutz.

Für die meisten Branchen hat der Gesetzgeber sich auf Rahmenvorschriften beschränkt, deren Konkretisierung auf Betriebsebene erfolgt. Welche Schutzmaßnahmen also der Arbeitgeber gegen Lärm, Hitze oder den Umgang mit gefährlichen Stoffen ergreift, kann er – im engen Schulterschluss mit dem Betriebsrat – entscheiden.

Genauso auch, wenn es um die Ausgestaltung der PC- und Bildschirmarbeitsplätze oder Maßnahmen gegen Stress- oder psychische Fehlbelastungen geht. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats geht hier nichts. In der Praxis wird der Arbeitgeber zweckmäßigerweise zunächst eine Gefährdungsbeurteilung durchführen und dann auf Basis der dort gewonnenen Erkenntnisse die konkreten Schutzmaßnahmen festlegen.

Der Betriebsrat kann – da es sich um ein echtes Mitbestimmungsrecht handelt – auch von sich aus initiativ werden und eigene Maßnahmen anregen.

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung?

Zentrales Instrument des Arbeitsschutzes ist die sog. Gefährdungsbeurteilung. Dabei handelt es sich um ein in § 5 ArbSchG geregeltes Instrument, um die Gefährdungspotentiale im Betrieb für die physische und psychische Gesundheit der Mitarbeiter frühzeitig zu erkennen.

Der Arbeitgeber muss dieses Verfahren, das auch als eine Art Bestandaufnahme für die Gefährdungspotentiale bezeichnet wird, durchführen. Die Mitbestimmung ist weitreichend. Der Betriebsrat muss mitentscheiden, welche Arbeitsplätze mit welchen Methoden auf welche Gefahrenursachen hin in welchem Zeitlablauf untersucht werden sollen.

Aber auch bei den aus der Gefährdungsbeurteilung abzuleitenden Präventionsmaßnahmen geht nichts ohne Betriebsrat.

Das Mitbestimmungsrecht besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber – was zulässig ist – einen externen Dienstleister für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung beauftragt. Der Betriebsrat kann selbstverständlich auch eine Gefährdungsbeurteilung von sich aus anregen.

Sollte der Betriebsrat den Arbeitgeber überwachen?

Ja. Das ist sogar seine Aufgabe. Der Betriebsrat muss sicherstellen, dass der Arbeitgeber alle Arbeitsschutzvorschriften einhält und die Konsequenzen zieht. Diese Kontrollfunktion ergibt sich aus § 80 BetrVG: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über alle Vorgänge informieren und ihm die Unterlagen vorlegen.

Hat der Betriebsrat aufgrund von Beschwerden Anhaltspunkte, dass bestimmte Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten oder die Arbeitsplätze nicht gesundheitsgerecht sind, kann er sich jederzeit ein Bild von der Situation machen. Er kann Besichtigungen vor Ort vornehmen.

Auch sonst muss der Betriebsrat bei allen Besichtigungen oder Betriebsbegehungen durch Behörden dabei sein. Dies gilt vor allem für Unfalluntersuchungen. Erhält der Arbeitgeber bestimmte Auflagen oder Anordnungen durch Behörden, so muss der Betriebsrat informiert werden.

Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. Dabei müssen sie den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung unterrichten und auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung beraten, § 9 Abs. 2 und 3 ASiG.

© bund-verlag.de (fro)

(2) Kommentare

  1. Vielen Dank für den sehr interessanten Beitrag. Für Politikwissenschaften muss ich eine Hausarbeit über den Arbeitsschutz vorbereiten. Dabei habe ich die Fragestellung verfasst, welche Rolle der Betriebsrat im Arbeitsschutz spielt. Daher finde ich diesen Artikel sehr hilfreich.

  2. Bereits seit Einführung des Arbeitsschutzgesetzes am 23.08.1996 mit den verpflichtenden Paragrafen 4-6 zur Durchführung einer Gefährdungsanalyse/Beurteilung mit Dokumentation über das gesamte Arbeitsleben wurde eine erste Betriebsvereinbarung für metallverarbeitende Betriebein Deutschland, in der Elektro und Feinmechaniktechnik von ABB, Nachfolger von BBC Mannheim ,entwickelt. Der Arbeitgeber ABB blockierte damals über 4 Jahre die Durchführung der BV , sodass ein Spruch der Einigungsstelle des LAG Mannheim vom 10.10.2000 die BV ersetzen musste. Seit diesem Zeitpunkt wurde auf Initiative des Betriebsrats eine korrekte ganzheitliche Gefährdungsanalyse/Beurteilung , physisch und psychisch , durchgeführt. Dieser Spruch kann als Blaupause für alle noch zu erstellenden Betriebsvereinbarungen genutzt werden und seit 6.12.2006 gab es eine von der Hans Böckler Stiftung herausgebrachte CD, die nicht schreibgeschützt war und mit der man eine BV auf die Belange jedes Betriebs erstellen konnte. Leider verweigern die meisten Arbeitgeber bis heute die Durchführungen von GFA/GFB. Auch die Betriebsräte vergeben eine große Chance durch eine höhere Mitbestimmung des ArbSchG als im BetrVerfG.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.