Beweismittel
Dashcam verletzt Persönlichkeitsrechte

Videoüberwachung: Kamera

Der Einsatz von Dashcams als Beweismittel in einem Prozess ist sehr umstritten. Auf der einen Seite steht das durchaus legitime Interesse des Geschädigten an der Ermittlung des Schadensverursachers, auf der anderen Seite das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen. Das Landgericht Memmingen hat sie in einem aktuellen Urteil als unzulässig angesehen und bestätigt damit die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

In der Entscheidung sprach das Landgericht (LG) sowohl gegen den Fahrer als auch gegen den Halter eines Fahrzeugs einen Unterlassungsanspruch aus. Sie hatten ihr Fahrzeug so positioniert, dass die im Wagen installierte Dashcam (Bordkamera) das Haus der Kläger filmen konnte. Die Aufzeichnungen erfolgten, weil die Beklagten in der Vergangenheit des Öfteren Schäden am eigenen Fahrzeug bemerkt hatten und der Verdacht nahe lag, dass die Kläger hierfür verantwortlich waren. Eine solche Vorgehensweise ist jedoch unzulässig.

Die Richter verneinten zwar ein generelles Beweisverwertungsverbot; vielmehr sei die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von einer Einzelfallabwägung abhängig. Allein in der theoretisch möglichen Notwendigkeit einer Beweisführung sah es jedoch kein überwiegendes Interesse für einen derart intensiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger. Damit wird die gegenwärtige Tendenz deutlich: Kein generelles Beweisverwertungsverbot, aber auch keine uneingeschränkte Zulässigkeit – statt dessen eine Güterabwägung zwischen den Interessen der Beteiligten, wobei der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Regel schwerer wiegen dürfte.

Die Entscheidung macht deutlich, dass Nutzer von Dashcams neben Abmahnschreiben auch mit Schadensersatzforderungen der gefilmten Personen rechnen müssen. Das Gericht hat zudem besonders hervorgehoben, dass neben dem Fahrer des Fahrzeugs auch der Halter in Anspruch genommen werden kann.

Quelle:

LG Memmingen 14.1.2016-22 O 1983/13, Urteilsbesprechung von Katharina Hofer in der »Computer und Arbeit« (CuA) 5/2016. Katharina Hofer ist Rechtsanwältin in der Kanzlei AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Nürnberg: www.afa-anwalt.de

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