Dienstwagen
Beamter haftet für Wildunfall

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Einen Beamten des Landes Rheinland-Pfalz kommt eine ungenehmigte Privatfahrt mit seinem Dienstwagen teuer zu stehen. Denn er verursachte bei dieser Fahrt einen Wildunfall. Seine Klage gegen die Schadensersatzforderung des Landes hat das Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen. Das Land müsse sich nicht auf eine Versicherungspflicht verweisen lassen, denn diese bestehe für Behördenfahrzeuge nicht.
Im November 2015 verursachte der Kläger mit einem von ihm für eine Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung verwendeten Dienstkraftfahrzeug einen Wildunfall. Für den hierdurch entstandenen Schaden in Höhe von insgesamt rund 7.800,00 Euro nahm der Beklagte den Kläger in Anspruch. Der Kläger sei ohne Genehmigung, allein aus privatem Interesse mit dem Fahrzeug gefahren. Damit habe er vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen und müsse dem Land den daraus entstandenen Schaden ersetzen.

Vorrang der Kasko-Versicherung?

Dagegen hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Wildunfälle seien üblicherweise von der Teilkasko-Versicherung abgedeckt. Der Beklagte müsse daher vorrangig Ansprüche gegenüber der Versicherung geltend machen. Sofern eine solche nicht abgeschlossen worden sei, müsse er als Beamter aus Fürsorgegesichtspunkten wie beim Abschluss einer Versicherung gestellt werden.

Haftung für eigenen Pflichtverstoß

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Beklagte habe den Kläger zu Recht in Anspruch genommen, urteilte das Koblenzer Verwaltungsgericht. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen habe ein Beamter, der – wie der Kläger – vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletze, dem Dienstherrn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen für Privatfahrten sei grundsätzlich unzulässig. Mit der bewussten Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke habe der Kläger vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen.

Behördenfahrzeuge sind von Versicherungspflicht befreit

Er könne dagegen nicht einwenden, das Land hätte eine Teilkasko-Versicherung abschließen müssen. Behördenfahrzeuge seien mit Blick auf den Grundsatz der Selbstdeckung für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen des Landes von der Versicherungspflicht befreit. Auch unter Fürsorgegesichtspunkten könne die Klage keinen Erfolg haben. Ein Beamter, der sich vorsätzlich pflichtwidrig verhalte, könne sich nicht unter Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn seiner Einstandspflicht für von ihm verursachte
Schäden entledigen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können noch die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

© bund-verlag.de (ck)

 

Quelle:
VG Koblenz, 02.12.2016
Aktenzeichen: 5 K 684/16.KO
VG Koblenz, Pressemitteilung 41/2016 vom 12.12.2016

Bildquellen

  • Dienstwagen: © Marc Xavier / Foto Dollar Club

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