Grundsicherung
Einnahmen als Ballon-Pilot sind auf Hartz IV anzurechnen

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Auch Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen zu berücksichtigen. Wie das Sozialgericht Halle mitteilt, muss das Jobcenter keine Gegenrechnung für die Ausgaben eines Ballon-Piloten berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher »unangemessen« ist.

In dem vom Sozialgericht Halle entschiedenen Fall ging der Kläger, Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), nach eigenen Angaben dem Hobby „Heißluftballon-Sportpilot“ nach. Der Kläger gab an, in dem halben Jahr, was zur Entscheidung anstand, 14.615,00 € aus Ballonfahrten erzielt zu haben. Dem standen Ausgaben für das Hobby in Höhe von 13.811,50 € gegenüber. Der Kläger erklärte, die Ausübung des Hobbys sei »kostendeckend«. Er wollte im Ergebnis erreichen, dass Einnahmen aus dem Hobby nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die Ausgaben für das Hobby übersteigen.

Gericht erlaubt keinen Abzug der Ausgaben

Das Gericht hat in seiner Entscheidung offen gelassen, ob das Hobby des Klägers wegen luftverkehrsrechtlicher Vorschriften als Gewerbe anzusehen ist, da es darauf für die Entscheidung im Ergebnis nicht ankam. Die Einnahmen aus dem Hobby hat das Sozialgericht voll bei der Berechnung der Leistungsansprüche berücksichtigt; die Ausgaben für das Hobby hat das Gericht hingegen nicht von den Einnahmen abgezogen.

Zur Begründung hat es auf § 3 Abs. 3 Satz 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) verwiesen. Danach sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.

Ballon-Flug kein »angemessenes« Hobby?

Im SGB II-Regelsatz seien Bedarfe für die Ausübung eines Hobbys vorgesehen. Darin sei die gesetzgeberische Wertung zu sehen, dass höhere Ausgaben für ein Hobby (im Fall des Klägers über 2.000€/mtl.) nicht den Lebensumständen während des SGB II-Leistungsbezugs entsprechen.

Auch für den Fall, dass die Ballonfahrten als Ausübung eines Gewerbes anzusehen seien, könnten die Ausgaben nicht abgezogen werden, da gegen den Kläger ein Gewerbeverbot ausgesprochen sei. Ausgaben für eine nicht erlaubte Gewerbeausübung seien nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V vermeidbar. Nicht erlaubte Tätigkeiten seien im Interesse der Steuerzahler nicht mit Fürsorgeleistungen zu fördern.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, wie das Gericht mitteilt.

© bund-verlag.de (ck)

 Quelle:
SG Halle, 18.10.2016
Aktenzeichen: S 17 AS 1033/14
SG Halle, Pressemitteilung 2/2017 vom 7.09.2017

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Ein Kommentar

  1. Eine schwierige Sache, wie das Ballonfahren da einzuordnen ist. Andererseits ist ein Hobby ein Hobby, das man zum Spass macht. Wenn man mit Ballonfahrten aber Geld verdient und sei es nur so viel, dass die Kosten vom Hobby gedeckt sind, ist es aber nicht wirklich ein Hobby. Darum gibt es ja auch den Satz „das Hobby zum Beruf machen“.

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