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Zeitschriftenarchiv

 

Aktuell in der Ausgabe 10/2017

  • Tonia Novitz, Beamtenstreikrecht, Streik in der Daseinsvorsorge und das Recht auf politischen Streik, Teil 2
  • Klaus Bepler, Ein Zwischenurteil? – Bemerkungen zum Tarifeinheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts
  • Klaus Lörcher, Die Europäische Säule Sozialer Rechte – Rechtsfortschritt oder Alibi?
  • Ralf-Peter Hayen, Änderung des EBRG für Seeleute – Sitzungsteilnahme per Videokonferenz möglich!

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Aktuelle Meldungen

 
  • Weisungsrecht

    BAG: Unbillige Weisungen müssen nicht befolgt werden

    [10.10.2017]

    Arbeitnehmer sind nicht dazu verpflichtet, unbillige Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Sie dürfen sich einer Weisung auch dann widersetzen, wenn deren Unbilligkeit noch nicht gerichtlich feststeht. So die neue arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des BAG. Bei einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers stellt sich für den Arbeitnehmer immer die Frage, ob er der […]

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  • Verhaltensbedingte Kündigung

    Arbeitgeber muss schlechte Leistung beweisen

    [27.09.2017]

    Manche Arbeitgeber reden gerne von »Low Performern« und unterstellen Beschäftigten eine schlechte Arbeitsleistung, um ungeliebte Mitarbeiter loszuwerden. Aber so einfach ist es nicht. Wer einem Beschäftigten wegen Schlechtleistung kündigen will, muss diese klar beweisen können – so das Arbeitsgericht Siegburg.

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  • Gesundheitsschutz

    Mitbestimmung nur bei konkreter Gefährdung

    [31.08.2017]

    Die Gesundheit von Arbeitnehmern ist besonders zu schützen. Der Betriebsrat kann dabei maßgeblich Einfluss nehmen. Für das Mitbestimmungsrecht müsse aber eine konkrete Gefährdungsbeurteilung vorliegen, entschied das BAG. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Einigungsstelle die Einigung über eine Betriebsvereinbarung zum Gesundheitsschutz ersetzen durfte. Die Arbeitgeberin und […]

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  • Mitbestimmung

    Wann eine betriebliche Berufsbildung vorliegt

    [25.08.2017]

    Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Welche Maßnahmen aber fallen unter eine betriebliche Berufsbildung? Es komme darauf an, dass durch zusätzliche Aufgaben tatsächlich Kenntnisse und Erfahrungen übertragen werden, entschied das LAG Rheinland- Pfalz. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die auf Arbeitnehmer übertragenen […]

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  • Mindestlohn

    Ausschlussklauseln gelten nicht für Mindestlohn

    [14.08.2017]

    In Arbeitsverträgen sind Klauseln gang und gäbe, nach denen Arbeitnehmer Ansprüche in bestimmten Fristen geltend machen müssen. Für den gesetzlichen Mindestlohn sind Verfallfristen allerdings verboten. Vereinbarungen, die Mindestlohnansprüche beschränken oder ausschließen, sind unwirksam – so das LAG Nürnberg.  Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob eine Verfallklausel insgesamt […]

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Die nächste Ausgabe von »Arbeit und Recht«

Die AuR 11/2017

erscheint gedruckt am 11.11.2017 und ist dann zeitnah auch online verfügbar.

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