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Zeitschriftenarchiv

 

Aktuell in der Ausgabe 2/2017

  • Thomas Klein, Die Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
  • Thomas Lakies, Zwei Jahre gesetzlicher Mindestlohn – Bilanz und Ausblick
  • Felix Welti/Christina Wiebelitz-Spangenberg, Sozialrechtlicher Rahmen für Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

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Aktuelle Meldungen

 
  • Schwerbehinderung

    Schadensersatz für zu kurze Arbeitszeit

    [02.02.2017]

    Ein in Teilzeit Beschäftigter kann Schadenersatz verlangen, wenn sein Arbeitgeber sich wegen der Schwerbehinderung weigert, die Arbeitszeit aufzustocken. Allerdings muss belegt sein, dass das höhere  Stundenvolumen tatsächlich wegen der Schwerbehinderung verweigert wurde. Diese Indizien muss das Gericht im Einzelfall prüfen. Ein Anspruch besteht nur, wenn die Diskriminierung »überwiegend wahrscheinlich« ist. […]

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  • Unternehmensmitbestimmung

    EuGH entscheidet über Deutsche Mitbestimmung

    [27.01.2017]

    Ist die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht vereinbar? Darüber berät jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Auslöser war die Klage eines Aktionärs des Reisekonzerns TUI mit dem Vorwurf, die deutsche Mitbestimmung sei bei internationalen Unternehmen diskriminierend. Gewerkschaften liefen Sturm. Jetzt hat sich die EU-Kommission klar auf die Seite der Mitbestimmung gestellt. Eine […]

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  • Koalitionsfreiheit

    Tarifeinheit auf dem Prüfstand

    [27.01.2017]

    Mit dieser Frage befassten sich jetzt die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe.  Zu entscheiden ist, ob das umstrittene Prinzip »Ein Betrieb – ein Tarifvertrag« gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verstößt. Viele Gewerkschaften hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit einer Entscheidung ist im Herbst zu rechnen. Seit Juli […]

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  • Arbeitszeit

    BAG: Ruhezeiten gelten auch für Betriebsräte

    [20.01.2017]

    Auch Betriebsräte haben einen Anspruch auf die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden am Tag, in der sie weder ihre Arbeitsleistung noch die Betriebsratstätigkeit erbringen müssen. Findet eine Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit statt, darf der Betriebsrat die vorherige Nachtschicht früher beenden – so das BAG. Der Kläger ist […]

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  • Lohngleichheit

    Gesetz für mehr Lohntransparenz kommt

    [17.01.2017]

    Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Entgelttransparenzgesetz auf den Weg gebracht. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen Frauen einen Auskunftsanspruch darüber erhalten, was Männer in gleichwertiger Position verdienen. Das Auskunftsrecht besteht umgekehrt auch für Männer. Bei tarifgebundenen Unternehmen mit Betriebsrat ist dieser Ansprechpartner der Arbeitnehmer.

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Die nächste Ausgabe von »Arbeit und Recht«

Die AuR 3/2017

erscheint gedruckt am 11.03.2017 und ist dann zeitnah auch online verfügbar.

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